Reinhold Mitterlehner, Ex-Vizekanzler der ÖVP, geht auf Konfrontation mit der Regierung.
Bei Thomas Mohr (Mitte) diskutierten SJ-Chefin Julia Herr, SPÖ-Chef Christian Kern, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz und Susanne Raab, Sektionschefin im Außenministerium (v.l.).
Wien – Ein Jahr nach dem Ende der letzten rot-schwarzen Koalition war es ein ungewohnter Anblick: Christian Kern und Reinhold Mitterlehner nebeneinander in einem Fernsehstudio. Gerieten sie in ihren Rollen als Kanzler und Vizekanzler oft öffentlichkeitswirksam inhaltlich aneinander, waren sich Kern und Mitterlehner am Mittwochabend bei "Pro und Contra" auf Puls 4 einig – in ihrer Kritik an der aktuellen Bundesregierung.
Zumindest in der Frage der Lehre für Asylwerber, die dort diskutiert wurde. Bei seinem ersten politischen Fernsehauftritt seit dem Rücktritt als Vizekanzler und ÖVP-Chef scheute Mitterlehner die direkte Konfrontation mit Türkis-Blau nicht, wirkte über weite Strecken gar angriffslustig – auch wenn der frühere Wirtschaftsminister eingangs beteuerte, sich nicht gegen die Regierung, "sondern für eine Sache" zu engagieren.
Er halte es schlicht für "ökonomisch sinnvoll, dass diejenigen (Asylwerber, Anm.), die da sind, auch eine entsprechende Ausbildung machen", sagte Mitterlehner. Die neue türkis-blaue Regelung, wonach Asylwerber erst gar keine Lehre beginnen dürfen, kann Mitterlehner jedenfalls nicht gutheißen – denn all jenen, die in der Folge einen positiven Asylbescheid bekommen, "nehmen Sie die Zukunft".
"Der Reinhold wurde nicht abgewählt"
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz teilte gleiche eine Reihe von Vorwürfen aus: an Unternehmer, die Asylwerber "sehenden Auges" als Lehrlinge einstellen, obwohl sie mit einer Abschiebung rechnen müssen; und an Kern und Mitterlehner, weil die derzeitige rechtliche Lage schon von der Vorgängerregierung stammt. Dass er sich dann gegen Angriffe von zwei "abgewählten" Politikern wehrte, konterte Kern prompt: "Der Reinhold wurde nicht abgewählt, und wir haben ein paar Stimmen mehr als Sie, Herr Rosenkranz."
Eine letzte Spitze gönnte sich Mitterlehner dann noch, als er sich über Rosenkranz' mehrmaligen lobenden Verweis auf die Koalition amüsierte: "'Diese Bundesregierung' – dieses höhere Wesen, das Sie hier beschwören." (sefe, 5.9.2018)