Viele Menschen protestierten heuer weltweit gegen den Zwang zur Lohnarbeit und für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie hier in Berlin. In Österreich steckt die Mobilisierung derzeit fest.
Italien will es jetzt versuchen, die Schweizer haben kollektiv Nein gesagt, in Österreich gab es nun einen herben Rückschlag. Die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen. Also der Idee, dass jeder Einwohner vom Staat eine fixe Geldleistung erhält, die ausreicht, um in Würde zu leben. Eine solche Leistung erhielte jeder, egal ob er als Investmentbanker arbeitet, Teilzeit in der Trafik aushilft, auf Jobsuche ist oder gar keine Erwerbsarbeit will – eben bedingungslos.
Der Verein Generation Grundeinkommen ist im Vorjahr angetreten, um die Österreicher dafür zu mobilisieren. Eine halbe Million Euro sollten per Crowdfunding zusammenkommen. Mit dem Geld sollten ein Kongress, eine Studie und weitere Kampagnen für eine Volksabstimmung 2022 finanziert werden. Die Unterstützung ist noch bis Ende September möglich, doch bisher haben die Initiatoren erst 16.400 Euro aufgestellt (Stand Donnerstag).
Neue Strategie gesucht
Der für heuer geplante Kongress in Kärnten wurde abgesagt. Eine Enttäuschung für Vereinsobmann Helmo Pape. "Wir müssen zunächst unsere Hausaufgaben machen und analysieren, was schiefgelaufen ist", sagt er im Gespräch mit dem STANDARD.
Mit der Reichweite der Kampagne ist Pape durchaus zufrieden. Aber das Crowdfunding sei wohl zu früh gekommen. Wichtig sei, an der eigenen Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Außerdem müsse der Verein das Vorhaben, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich einzuführen, konkreter ausarbeiten. Zum Zeitpunkt des Gesprächs sitzt der gelernte Tischler und erfolgreiche Finanzunternehmer gerade mit Experten der Uni Linz zusammen, um Ideen zu wälzen und Musterrechnungen vorzubereiten.
Breites Spektrum an Unterstützern
Inhaltlich gibt es durchaus eine schillernde Allianz hinter dem Vorhaben. Ein Grundeinkommen kommt bei Linken gut an, die darin ein Gegenmittel zur Unterjochung durch das Kapital sehen, aber auch bei so manchen Wirtschaftsliberalen, die ökonomische Chancengleichheit und Bürokratieabbau im Sozialsystem befürworten.
Zu den bisherigen Unterstützern des Vereins zählen die Mitbegründerin des Liberalen Forums Heide Schmidt und der Globalisierungskritiker und Autor Christian Felber. "Wir bauen derzeit aktiv unser Netzwerk von prominenten Unterstützern aus", sagt Pape, Namen dürfe er noch keine nennen.
Digitalisierer mit Gewissen
Statt gleich wieder ein Crowdfunding zu starten, plant Pape, große Einzelspender zu gewinnen. "Wir fragen gezielt Firmen, die Digitalisierung vorantreiben." Denn durch Innovationen werden künftig immer mehr Jobs obsolet. "Etwa wenn Roboter neun von zehn Kanalreinigern ersetzen."
Unternehmen vom Softwareentwickler Infineon über Telekomanbieter A1 bis zur Autotechnologiefirma AVL List – diese forscht zu autonomem Fahren – würden eine gesellschaftliche Verantwortung tragen. Vielleicht wollen sie die Konsequenzen ihrer Innovationen erforschen und Strategien unterstützen, damit umzugehen, hofft Pape.
Er ist zuversichtlich, bis zum nächsten Sommer den Kongress nachzuholen. Ziel bleibt eine Volksabstimmung. (slp, 6.9.2018)