Schrödingers Katze ist tot und nicht tot zugleich. Das AMS-Budget für das kommende Jahr erinnert ein bisschen daran – wie hoch es ausfällt, ist weiterhin offen.
Wien – Die sicher geglaubte Einigung auf das AMS-Budget wackelt wieder. Sah es eben noch so aus, als würde die Regierung bei den geplanten Einsparungen beim Arbeitsmarktservice zurückrudern, so wird der Verwaltungsrat den Budgebeschluss am Donnerstag allem Anschein nach vertagen. Entsprechende Gerüchte bestätigte Karl Dürtscher, Bundesgeschäftsführer der Angestelltengewerkschaft (GPA-djp). Er rechne nicht mit einer Einigung auf das AMS-Buget, sagte Dürtscher.
Streitpunkt war – und ist wieder – die Verwendung der Rücklage, die das AMS laufend bilden muss. Konnte das AMS in der Vergangenheit Teile dieser Rücklage für aktive Arbeitsmarktpolitik und Personalkosten einsetzen, wollte Türkis-Blau den Zugriff auf die Reserve für 2019 verwehren. Aufgrund der hervorragenden Konjunktur und der guten Beschäftigungslage reiche ein Budget von einer Milliarde Euro, so das Argument. Beim AMS war man ursprünglich von 1,25 Milliarden ausgegangen. Über die Verwendung der Rücklage entscheidet letztlich die Regierung und nicht der Verwaltungsrat. Deshalb stehe der Finanzrahmen für das AMS auch bei einer Budgeteinigung noch nicht fest, hieß es.
Ob die Entscheidung über das AMS-Budget beim jüngst angekündigten Jobgipfel fallen wird, ist offen. Man wisse weder, wer zum Gipfel eingeladen ist, noch was besprochen werden soll, heißt es vom Gewerkschaftsbund.
Unsicherheit bei sozialen Unternehmen
Egal ob die Regierung beim AMS den Rotstift ansetzt oder letztlich doch wieder zurückrudert: Die bloße Ankündigung einer Budgetkürzung für das kommende Jahr habe bereits Jobs vernichtet, erklärt Judith Pühringer, Geschäftsführerin beim Netzwerk sozialer Unternehmen arbeit plus: "Der Schaden wurde bereits angerichtet." In Oberösterreich etwa haben soziale Unternehmen für das kommende Jahr mit 20 Prozent weniger budgetiert – aufgrund von Planungsunsicherheit. "Größere Träger können das stemmen, kleinere stehen vor dem Aus", beklagt Pühringer.
Weniger Geld für das AMS bedeutet nicht nur weniger Budget für die Vermittlung von Arbeitslosen. Es bedeutet auch weniger Aufträge, also weniger Jobs in der Erwachsenenbildung, warnt GPA-Geschäftsführer Dürtscher. Weil ein Gutteil des AMS-Förderbudgets gesetzlich gebunden ist, würde besonders die aktive Arbeitsmarktpolitik leiden. Mit schlimmstenfalls bis zu 6.000 Kündigungen rechnet die GPA. Sie ruft deshalb für Freitag zur Demonstration gegen Einsparungen beim AMS auf. Man rechnet mit mehr als 500 Teilnehmern.
Man sei dabei, eine Stiftung aufzusetzen, die arbeitslosen Trainern und Erwachsenenausbildnern unter die Arme greift, erzählt Dürtscher. Mit Ende des Jahres sollen die ersten Betroffenen Umschulungen erhalten, um sich für neue Aufgaben am Arbeitsmarkt zu qualifizieren. "Eine Budgetkürzung beim AMS würde zu Arbeitslosigkeit und in der Folge zu höheren Sozialausgaben führen", erklärt Dürtscher. Dabei müsse die Regierung eher in Bildung investieren und für die Ausbildung der so dringend benötigten Fachkräfte Geld in die Hand nehmen. (luis, 12.9.2018)