Nun hat auch Österreich seinen ersten politischen Gefangenen in der Türkei: Der 29-jährige Steirer Max Zirngast ist Donnerstagnacht auf Entscheidung eines Richters in Untersuchungshaft genommen worden. Vorgeworfen werden ihm Verbindungen zu der wenig bekannten kommunistischen Gruppierung TKP/Kıvılcım, die in der Türkei verboten ist, formell lautet der Vorwurf auf Mitgliedschaft in einer "staatsfeindlichen Vereinigung". Als Beleg dafür nehmen Richter und Staatsanwaltschaft Bücher über den marxistischen Politiker Hikmet Kıvılcımlı (1902–1971), die bei einer Wohnungsdurchsuchung bei Zirngast gefunden worden waren. Zirngast studiert politische Wissenschaften an einer Universität in Ankara.

"Ich bin Sozialist"

"Ich bin ein Sozialist. Ich verteidige die Werte der Freiheit", gab Zirngast laut türkischen Medien bei seiner Vernehmung am Donnerstag an. Dass er geheime Machenschaften verfolgt oder die Organisation TKP/Kıvılcım unterstützt habe, wies er dezidiert zurück. Er habe über Hikmet Kıvılcımlı im Rahmen seines Studiums geforscht.

Zusammen mit Zirngast wurden auch zwei Mitglieder der Partei für soziale Freiheit (TÖPG) in die U-Haft übernommen. Alle Personen waren bei einer Razzia in Ankara und Hatay am 11. September festgenommen und anschließend in Polizeigewahrsam gesteckt worden. Die Untersuchungshaft kann sich in der Türkei über mehrere Jahre hinziehen, muss aber alle 30 Tage von einem Richter auf Antrag neu bestätigt werden.

Botschaft um Besuch bemüht

Das Außenamt in Wien bestätigte am Freitag die Verhängung der Untersuchungshaft. Das Ministerium sei weiter in Verbindung mit Zirngasts Anwälten und mit dessen Familie, sagte ein Sprecher. Die österreichische Botschaft bemühe sich nun um einen Besuch bei dem Inhaftierten. Das war während des zehntägigen Polizeigewahrsams nicht möglich. Man rechne damit, dass ein solcher Besuch in den nächsten Tagen möglich sein sollte, hieß es.

Zirngast und die mit ihm inhaftierten Mithatcan Türetken und Hatice Göz werden in Ankara von zwei Anwälten vertreten – Tamer Doğan und Murat Yilmaz. Ein weiterer Anwalt und Bekannter Zirngasts in Istanbul, Teoman Özkan, meldete sich in den vergangenen Tagen in den Medien zu der Causa, vertritt aber nicht offiziell die Inhaftierten.

Doğan sieht die U-Haft und die damit verbundenen Vorbereitungen für einen Prozess gegen seine Mandanten, Göz und Türetken als einen Versuch der politischen Führung in der Türkei, gegen Sozialisten vorzugehen. Das habe vor der aktuellen konservativ-islamischen Regierung bereits die lange mit ihr verbundene Bewegung des Prediger Fethullah Gülen erfolglos versucht, twitterte Doğan in der Nacht auf Freitag: "Auch die Meister der Verschwörung und des Komplotts, die Fethullah-Bande, hat so sehr versucht, ein Komplott gegen die Sozialisten aufzubauen. Sie hatten keinen Erfolg. Jetzt versuchen es die von ihnen herangezüchteten Stümper mit denselben Methoden. Es wird wieder auseinanderfallen, sie werden wieder keinen Erfolg haben." (Markus Bernath, 21.9.2018)