Lienz – Elisabeth Blanik ist außer sich vor Wut. Die Tiroler SPÖ-Chefin und Lienzer Bürgermeisterin kämpft zusammen mit den Bürgern ihrer Stadt dafür, die drohende Abschiebung der fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie Magomedov aus Dagestan zu verhindern. 2013 waren die Eltern mit zwei Kleinkindern nach Österreich geflohen, weil der Vater der Familie Zeuge eines Mordes des russischen Geheimdienstes wurde und daraufhin selbst ins Visier geriet.

Die Familie lebte seitdem bestens integriert im Osttiroler Lienz. Die Kinder gehen zur Schule und in den Kindergarten. "Beide sprechen perfekten Osttiroler Dialekt", sagt Blanik. Mittlerweile kam ein drittes Kind zur Welt. Dank einer Patenschaft, die für die Familie übernommen wurde, und einer Jobgarantie für den Vater würden die fünf den Steuerzahler keinen Cent kosten. Dennoch hat das Bundesamt für Asyl (BFA) nun kommenden Dienstag als Abschiebedatum festgesetzt.

Blanik zu Beamten: "Jeder trägt Verantwortung"

Es ist vor allem das Wie, das die Lienzer, allen voran Blanik, schockiert. "Was ist politisch in diesem Land los? Was ist mit den Beamten los, die sowas exekutieren?", fragt die SPÖ-Chefin in Richtung des Innenministeriums. Die Situation sei frustrierend, sagt Blanik, da sich die Behörde offenbar nicht an die Regeln halte: "Da passiert ein sehr großes Unrecht." Sie appelliert an das Gewissen der handelnden Beamten: "Denn jeder hat auch eine persönliche Verantwortung zu tragen."

Das Vorgehen der Behörde rief in Lienz großen Unmut hervor. So wurde der Vater am Montagmorgen dieser Woche auf offener Straße verhaftet, nachdem er seine Tochter zum Kindergarten gebracht hat. Am Freitag tauchten nach Auskunft eines Freundes der Familie plötzlich Zivilpolizisten in der Schule der älteren Tochter auf, um nach dem Mädchen zu suchen. Offenbar habe der Vater nach seiner Festnahme versucht, sich in Gewahrsam etwas anzutun, was die Polizei aber verhindern konnte.

Vorwurf der bewussten Schikane

Die Asylbehörde schikaniere in dem Fall bewusst, so der Vorwurf aus Lienz, wo der gesamte Gemeinderat, inklusive ÖVP und FPÖ, für den Verbleib der Familie eintritt und im Mai sogar eine entsprechende Onlinepetition unterstützte. Seit 14. Februar 2018 lag der Antrag der Magomedovs auf humanitäres Bleiberecht unbehandelt beim BFA, so der Vorwurf. Freitagmittag wurde er nun abgewiesen. Für die Rechtsbeistände der Familie ein Vorgehen, gegen das sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegten.

Weil nämlich der Schubhaftbescheid gegen den Vater trotzdem schon vergangenen Freitag zugestellt wurde, als über den Bleiberechtsantrag noch gar nicht entschieden war. Der Schubhaftbescheid langte zudem erst freitags um 18.37 Uhr und per E-Mail bei der Anwaltskanzlei ein. Die war zwar noch zufällig besetzt, aber im BFA war um diese Zeit niemand mehr erreichbar, um telefonisch den nötigen Code zum Öffnen des Bescheides zu erhalten. Montagfrüh klickten für den Familienvater dann schon die Handschellen vorm Kindergarten, obwohl noch niemand vom Schubhaftbescheid wissen konnte.

Tiroler Landesregierung zeigt sich betroffen

Auch die Tiroler Landesregierung zeige sich betroffen, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), man könne aber mangels Befugnis nicht eingreifen. Die für Asylfragen zuständige Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) findet deutliche Worte für das Vorgehen der Bundesbehörde: "Ich halte das für eine menschliche Katastrophe." Wie man die Familie behandle, sei "ein Wahnsinn". Im Innenministerium war trotz schriftlicher und telefonischer Anfragen bislang niemand für eine Auskunft erreichbar. (ars, 21.9.2018)