Wien – In einer dringlichen Anfrage geht es am Mittwoch im Nationalrat um jene E-Mail des Ressortsprechers von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), in der vorgeschlagen wurde, "kritische" Medien nur mit den allernötigsten Informationen zu versorgen. Entgegen früheren Informationen nimmt Kickl dazu persönlich Stellung.

Am Vormittag ging es in einer aktuellen Europastunde um den Schutz europäischer und nationalstaatlicher Grenzen, ebenfalls ein Thema Kickls.

Debatte über Grenzschutz

"Wir sind von einem Zustand der Ordnung Lichtjahre entfernt", sagte der Minister in dieser Debatte. Er versicherte, dass man die eigenen Grenzen nach eigenem Ermessen sichern werde und es keinen Eingriff in staatliche Hoheitsrechte geben dürfe. Nur Träumer würden glauben, dass man bezüglich eines Flüchtlingsstroms bereits über dem Berg sei.

Positiv sei für Kickl, dass dank der neuen Regierung nun Dampf gemacht werde, was eine restriktive Asylpolitik angehe. Was es brauche, sei ein solcher Schwung auf europäischer Ebene, etwa mit der Etablierung von Ausschiffungsplattformen. Die freiheitliche Grundlinie gab FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz vor: "Sozialromantik hat keinen Platz in dieser Welt."

Scharfe Angriffe auf die Regierung gab es seitens der Opposition. SP-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Koalition Untätigkeit vor. Weder gebe es raschere Asylverfahren noch faire europäische Verteilungsquoten, und Rückführungsabkommen sei gleich gar keines abgeschlossen worden. Das heiße zusammengefasst, in der Regierung werde nur groß geredet.

Neuaufstellung der Opposition

Der Sitzungstag markiert auch wesentliche personelle Änderungen: Pamela Rendi-Wagner nimmt erstmals als geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende an der Sitzung teil, Amtsvorgänger Christian Kern ist wegen einer Auslandsreise entschuldigt.

Rendi-Wagner meldete sich auch gleich in der Aktuellen Stunde zu Wort und lobte die Sozialpartnerschaft, die sie durch die Regierung gefährdet sehe: "Sie haben diesem historischen Erfolgsmodell den Kampf angesagt."

Ein Gewerkschafter folgt auf den anderen

Im SPÖ-Klub gibt es außerdem den Wechsel von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zu Rainer Wimmer zu vermelden. Der Chef der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge ist ein erfahrener Parlamentarier. Er gehörte dem Nationalrat schon von 1993 bis 2008 und von 2013 bis zur Wahl im Vorjahr an. Bevor Katzian an Wimmer übergibt, hielt er noch eine Abschiedsrede zur Arbeitsmarktpolitik. Darin sagte er, dass der Zorn der Arbeitnehmer steige: Die Menschen würden sich den Zwölfstundentag nicht gefallen lassen.

Neos-Abgeordneter Gerald Loacker dankte Katzian für seine gewerkschaftliche Arbeit – erklärte aber gleichzeitig, dass die Sozialpartnerschaft entstaubt gehöre. Der Regierung richtete er aus, es gehe diese "einen feuchten Kehricht an", was die Kollektivvertragspartner bei Lohnverhandlungen vereinbaren.

Bruno Rossmann von der Liste Pilz streute Katzian "als unermüdlichem Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmer" ebenfalls Rosen. Dann wandte er sich an die Sozialministerin, die zuvor gesagt habe, die Regierung sei für die Österreicher da. Er aber wolle, dass soziale Sicherheit auch für Migranten garantiert sein soll.

Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wies die Kritik zurück. Die Regierung stelle bei der Krankenkassenreform den Versicherten und Patienten in den Mittelpunkt. Die letzte Regierung habe die Patienten in die Ambulanzen und zu den Wahlärzten geschickt. Das wolle man mit mehr Kassenärzten, mehr Hausärzten und einer besseren Abstimmung mit dem stationären System verändern. Die FPÖ-Ministerin versprach Gerechtigkeit im System, gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, keine Beitragserhöhungen, Sparen im System, eine nachhaltige Finanzierung, keine Privatisierung und keine Enteignung der Länder.

Abschied von Strolz

Auch der bisherige Chef der Neos scheidet nach einer Abschiedsrede – zum neuen Straftatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" – aus dem Nationalrat aus: Matthias Strolz hat die Parteiführung der Neos bereits im Juli an Beate Meinl-Reisinger übergeben, am Mittwochnachmittag folgt sie Strolz dann auch auf dessen Nationalratssitz.

Eklat um "wilden" Abgeordneten Dönmez

Einen Eklat gab es, als sich Efgeni Dönmez – er kann sich derzeit als fraktionsfreier Abgeordneter in jeder Debatte zu Wort melden – zum Rednerpult begab: Die Abgeordneten der SPÖ verließen geschlossen den Saal. Dönmez war vor zwei Wochen aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossen worden, weil er in einem Tweet über die deutsche Politikerin Sawsan Chebli geschrieben hatte, man müsse sich ihre Knie ansehen, um zu verstehen, wie sie Karriere gemacht habe. Das wurde – und wird – als Sexismus verstanden und von der SPÖ mit Verachtung gestraft. (cs, APA, 26.9.2018)