Der einzige Punkt, der für Dieselbesitzer abschließend geklärt ist, ist wohl jener, der ihnen am wenigsten unter den Nägeln brennt: Wer tagt wann mit wem, um für betroffene Autofahrer endlich Klarheit zu schaffen – nämlich darüber, wie es in der Dieselfrage weitergeht. Rückkauf, Umtausch und Nachrüstung werden in verschiedenen Varianten diskutiert.

Nichts verdeutlicht besser die Komplexität der Fragen als die geladenen Köpfe, die eine Lösung finden sollen. Am Freitag ist ein Spitzentreffen der deutschen Regierung im Kanzleramt geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen versuchen, den koalitionsinternen Streit über einen gangbaren Weg zu lösen.

Einen, der neben der brisanten Frage, wie die Luft in den Städten sauberer wird, auch die plötzlich in eine missliche Lage geratenen Dieselfahrer miteinschließt: Hamburg hat seit Ende Mai zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. Ab kommendem Frühjahr verbannt Frankfurt Dieselfahrzeuge und ältere Benziner von den Straßen. Weitere Fahrverbote drohen.

Neue Strategie

Um solche zu vermeiden, ringen die Regierung und die großen Autohersteller schon denkbar lange um eine Strategie. Den jüngsten Vorschlag hat Verkehrsminister Scheuer auf Geheiß der Kanzlerin ausgearbeitet. Zentrale Punkte sind: ein Rückkaufprogramm für ältere Diesel mit den Euro-Normen 4 und 5 vonseiten der Hersteller.

In den Genuss einer solchen Aktion sollen allerdings nur Dieselfahrer in zehn "Intensivstädten" wie München, Stuttgart, Düsseldorf, Stuttgart oder Frankfurt kommen. Dort sind sowohl die Schadstoffgrenzwerte als auch die Zahl der Einpendler am höchsten. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, ein altes gegen ein neues, saubereres Auto einzutauschen. Nachdem die bisherigen Umtauschprämien der Hersteller zu wenige Konsumenten zum Umstieg bewegten, müssten sie attraktiver werden.

Neue Diesel auf die Straßen

Die Stoßrichtung der Maßnahmen ist klar: alte Diesel weg, neue Diesel auf die Straßen. Kommen könnte auch, wogegen sich Scheuer lange sträubte: die Möglichkeit der von der Industrie am wenigsten goutierten Hardware-Nachrüstung, also Umbauten direkt am Motor, wenn Dieselfahrer partout ihr Auto behalten wollen. Auch das beschränkt auf die Intensivstädte.

Über all dem schwebt die Frage aller Fragen: Wer soll das bezahlen? Überlegungen, die Autofahrer etwa bei einer Umrüstung, die je nach Modell zwischen 1000 und 11.000 Euro kosten könnte, mit rund 600 Euro zur Kassa zu bitten, dürften auch nach parteiinterner Kritik wieder begraben worden sein. Stoff für Diskussionen gibt es in den kommenden Tagen wohl noch genug. Möglich, dass man sich erst in letzter Sekunde einigt. Details sollen kommenden Montag präsentiert werden.

Verfolgt wird die Debatte auch in Österreich. Denn auch wenn hierzulande derzeit keine Fahrverbote angedacht sind: Sollte sich an dieser Einschätzung etwas ändern, wären laut der Interessenvertretung ÖAMTC fast 90 Prozent der Dieselmodelle betroffen. Dann müsse es eine Lösung nach deutschem Vorbild geben, fordert der Interessenvertreter Bernhard Wiesinger schon einmal vorsorglich. Auch AK-Direktor Christoph Klein macht Druck: Heimische Autofahrer dürften nicht auf den Folgekosten von manipulierten Abgaswerten sitzenbleiben. (Regina Bruckner, 27.9.2018)