Wien/Toulouse – In dem von der Republik angestrebten Justizverfahren gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist ein möglicherweise brisantes Gutachten erstellt worden. Wie die "ZiB 2" am Mittwochabend berichtete, besagt ein vom Landesgericht Wien im Frühjahr beauftragtes und nun fertiggestelltes Gutachten, dass bei Eurofighter keine Lieferschwierigkeiten bestanden hätten.

Die Nichtlieferfähigkeit ist einer der zentralen Vorwürfe, die Österreich gegen die Hersteller erhebt. In dem von einem Schweizer Luftfahrtingenieur erstellten Gutachten wird dieser Vorhalt bestritten. Dort heißt es: "Eurofighter hat die Republik Österreich vertragskonform über den Stand und den Fortschritt der Produktion vierteljährlich schriftlich informiert. Die Entscheidungsträger der Republik Österreich konnten mit dieser Information erkennen, dass keine Lieferschwierigkeiten bestanden."

Finanzprokuratur beharrt auf "Lieferunfähigkeit"

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte im Gespräch mit der "ZiB 2", dass es "Lieferunfähigkeit" gegeben habe und die Republik darüber bewusst getäuscht worden sei. "Es ist das Wesen eines Betrugsvorwurfes, dass der Vertragspartner unzureichend oder falsch informiert wird. Und wenn hier festgestellt wird, dass die Republik Österreich fortlaufend falsch über den Zustand bei der Lieferfähigkeit informiert wurde, dann ist das ja nur ein weiterer Beweis dafür, dass sie möglicherweise oder ganz sicher betrogen wurde", sagte Peschorn.

SPÖ kritisiert Ex-Minister Platter

Angesichts des Justizgutachtens attackiert die SPÖ den seinerzeitigen ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter. Es stelle sich die Frage, ob Platter diese jemals geprüft habe, meinte U-Ausschuss-Fraktionsführer Rudolf Plessl am Donnerstag in einer Aussendung.

Die Entscheidung des früheren SP-Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, eine Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller EADS/Airbus einzubringen, wertete Plessl als vollkommen richtig. "Dem Verteidigungsminister ist es darum gegangen, dass sich Österreich die erlittene finanzielle Schädigung wiedergutmachen lässt. Dafür gibt es sehr gute Gründe, die von internen und externen Experten und der Finanzprokuratur ermittelt wurden", erläuterte er: "Doskozil hat das getan, was er tun musste, weil er der Republik und den Steuerzahlern verpflichtet ist."

Nicht ganz klar sei ihm, "warum sich die ÖVP im und außerhalb vom U-Ausschuss auf die Seite des Rüstungskonzerns stellt". Der Volkspartei gehe es im Untersuchungsausschuss bisher vor allem darum, die umstrittenen Gegengeschäfte zu verteidigen. "Und die ÖVP ignoriert hartnäckig das Grundproblem: Es war ihr Verteidigungsminister Platter, der einen Kaufvertrag unterschrieben hat, der von vorn bis hinten zum Nachteil Österreichs ist", so Plessl. (APA, 27.9.2018)