Wien – Nachdem die Bezirksvertretung von Wien-Döbling unlängst die Einführung des Parkpickerls nur beschließen konnte, weil einige VP-Mandatare, die dem rot-grünen Antrag zustimmten, zuvor von Bewohnern unter Druck gesetzt worden sein sollen, zieht die FPÖ Konsequenzen: Die Freiheitlichen haben Anzeige erstattet.

Die Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone samt einer Ausnahmegenehmigung für Bezirksbewohner – das sogenannte Parkpickerl – wird im 19. Bezirk schon lange diskutiert. Bezirksvorsteher Adi Tiller (ÖVP) sprach angesichts des jüngsten Beschlusses von einer "Parkpickerl-Mafia" aus gewissen Bezirksteilen, die den Bezirksräten persönliche Konsequenzen angedroht habe. Tiller selbst gilt als Kritiker des Ganztagsparkpickerls.

Staatsanwaltschaft am Zug

Für die FPÖ ist der Beschluss angesichts der kolportierten Vorgänge im Vorfeld nicht rechtskräftig zustande gekommen, betonten der nichtamtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp und der Döblinger FP-Klubchef Klemens Resch am Dienstag gegenüber der APA. Man sehe die Entscheidung daher als "null und nichtig" an. Wobei Nepp nicht ausschließen will, dass Tiller nur eine Schutzbehauptung geäußert habe, um davon abzulenken, dass der ÖVP-Klub nicht geschlossen abgestimmt hat.

Nun soll die Staatsanwaltschaft prüfen, ob tatsächlich Bedrohungen geäußert wurden. Laut der FPÖ hat Tiller in einer E-Mail auch behauptet, dass einige ÖVP-Bezirksräte im Interesse der Sicherheit ihrer Familien zugestimmt hätten. Die Blauen sehen jedenfalls den Tatbestand der Nötigung erfüllt, begangen durch vorerst unbekannte Täter. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde eingeschaltet. Zudem wurde der Verfassungsdienst der Stadt ersucht, das Geschehen unter die Lupe zu nehmen.

Die Freiheitlichen versichern, dass sie nun die einzige Fraktion sind, die das Votum aus dem Jahr 2016 ernst nimmt. Die FPÖ hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung stets kritisiert und verlangt ein flächendeckendes Parkpickerl für ganz Wien. (APA, red, 2.10.2018)