Wien – Für die Regierung ist eines der offiziell kommunizierten Motive für die Sozialversicherungsreform der aus ihrer Sicht zu aufgeblähte Funktionärsapparat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs zuletzt, dass in der Vergangenheit die Funktionärs- und nicht die Versicherteninteressen dominiert hätten. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von "Pfründen", die man streichen wolle, und kündigte wörtlich an: "Aus einer Funktionärsmilliarde wird eine Patientenmilliarde."
Dass es sich dabei um eine weit überzogene Einschätzung handelt, darauf haben Kassenexperten schon bisher hingewiesen. Der frühere Gesundheitsminister und jetzige SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger brachte eine parlamentarische Anfrage zu den genauen Kosten der Selbstverwaltung ein. Die Antwort von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, auf die der Gesetzesentwurf zurückgeht, liegt nun vor.
5,67 Millionen für Selbstverwaltung
Es zeigt sich: Die Sitzungsgelder, Funktionsgebühren, Reise- und Aufenthaltskosten für die Versichertenvertreter lagen im Vorjahr bei gerade einmal 5,67 Millionen Euro. Dabei sind neben den Gebietskrankenkassen auch bereits alle anderen Träger wie Selbstständige, Bauern, Eisenbahner, öffentlicher Dienst, Pensionsversicherung, Unfallversicherung, Hauptverband und Notariatskasse berücksichtigt.
Zum Vergleich: Die Gesamtaufwendungen lagen bei 61,57 Milliarden Euro. Die Funktionärskosten machen also 0,009 Prozent oder ein knappes Zehntausendstel der Gesamtkosten aus. Diese Grafik stellt die zwei Beträge in Relation, der kleine rote Punkt links entspricht den Funktionärskosten.
Die in absoluten Beträgen höchsten Funktionärsaufwendungen verzeichnet die Pensionsversicherung (knapp 800.000 Euro), die aber auch 3,3 Millionen Versicherte hat. Danach kommen bereits die vergleichsweise kleinen Versicherungsanstalten der Selbstständigen (658.000 Euro) und der Bauern (549.000 Euro), die mit der Kassenreform fusioniert werden sollen. Bei den Gebietskrankenkassen gibt es keine, die mehr als 300.000 Euro für Funktionärsentschädigungen aufwendet.
970 Funktionäre
Nicht im Detail aufgeschlüsselt wurde vom Ministerium, wie viele Funktionäre es überhaupt gibt. Zur Erinnerung: In öffentlichen Wortmeldungen von Regierungspolitikern war von 2000 die Rede. Laut einer Nachfrage beim Hauptverband sind es aber tatsächlich nur 970, beim Rest handelt es sich um Ersatzmitglieder. 184 der 970 Personen bekommen eine monatliche Funktionsgebühr, die bei maximal 4147 Euro liegen darf, der Rest bekommt nur ein Sitzungsgeld von aktuell 42 Euro.
Wie berichtet hatte die Regierung auch Informationen über angeblich 160 Dienstautos gestreut, die den Funktionären zur Verfügung stünden. Laut der Anfragebeantwortung des Ministeriums sind es aber tatsächlich nur zwölf.
"Billiger Populismus"
Ex-Minister Stöger zur Antwort Hartinger-Kleins: "Der Regierung ist es nie um eine sachliche Diskussion zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems gegangen – das zeigen diese Zahlen ganz deutlich. Die Behauptungen haben sich inzwischen als billiger Populismus herausgestellt. Bei einer grundsätzlich ehrenamtlichen Tätigkeit kann keine Milliarde Euro eingespart werden."
Dass die politischen Ankündigungen nicht mit harten Fakten zusammenpassen, hat sich, wie berichtet, auch bei genauerem Blick in den Gesetzesentwurf gezeigt. Laut den Erläuterungen liegen die Einsparungen bis 2023 nicht bei einer Milliarde Euro, sondern bei lediglich 33 Millionen Euro.
Kassenexperten wiederum beklagten zuletzt, dass die Reform zu zahlreichen Kostenverschiebungen und letztlich zu Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro der Krankenkassen und der AUVA führe. Die Gebietskrankenkassen müssten einerseits mehr Geld an private Krankenanstalten überweisen und würden andererseits um Querfinanzierungen der AUVA und des Finanzministeriums umfallen. Die AUVA ihrerseits muss ab 2019 die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte kompensieren. (Günther Oswald, 3.10.2018)