Nun auch Berlin. Nach Stuttgart, Hamburg, Aachen und Frankfurt werden auch der deutschen Bundeshauptstadt per Gerichtsentscheid Fahrverbote auf bestimmten Strecken verordnet. Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr hat bis Ende März 2019 Zeit, die Verbote auf mindestens elf besonders stark belasteten Straßenabschnitten umzusetzen. Von dem Verbot sind sowohl Diesel-Pkws wie auch Diesel-Lkws betroffen.

Der Antrag, der von der Deutschen Umwelthilfe eingebracht wurde, soll dazu führen, dass die Stickstoffdioxidbelastung auf Berlins Straßen sinkt. Laut dem Gerichtsbescheid muss die deutsche Hauptstadt außerdem prüfen, ob Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte auf insgesamt 15 Straßenkilometern notwendig sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aber nicht nur beim Verwaltungsgericht in Berlin waren am Dienstag Emissionen im Verkehrssektor Thema. Auch der Umweltrat beschäftigte sich in Luxemburg mit der Frage, um wie viel Prozent der CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2030 im Vergleich zu 2021 reduziert werden muss. Immerhin sind Pkws und Vans für 73 Prozent der Emissionen auf Europas Straßen verantwortlich.

Mittelweg oder Verschärfung

Doch das Thema spaltet die Union in mehrere Lager. Während das EU-Parlament bereits dafür votierte, dass Neuwagen ab 2030 im Schnitt um 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen, halten einige Staaten – wie beispielsweise Deutschland – das Ziel für zu hoch gesetzt. Auch eine Handvoll anderer Mitgliedsländer, allen voran jene aus dem Osten Europas, wie auch die EU-Kommission wollen den Ausstoß um lediglich 30 Prozent reduzieren.

Andere Staaten, wie etwa Schweden, forderten eine weitere Verschärfung der Klimaschutzmaßnahmen. Schwedens Umweltministerin Karolina Skog sprach sich für eine 50-prozentige Reduktion aus und verwies auf die Erkenntnisse aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des UN-Weltklimarats (IPCC). Der Bericht, der vor den drastischen Folgen des Klimawandels warnt, war am Dienstag Thema in fast allen Reden der Minister.

Auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger betonte, dass es wichtig sei, in Klimafragen global zu handeln: "Wir werden heute diskutieren, wie wir auf den IPCC-Report reagieren können", sagte Köstinger am Dienstag vor Journalisten.

Tatsächlich dürfte es durch den österreichischen EU-Ratsvorsitz zu einer Kompromisslösung kommen. Österreich hat – in seiner "ehrlichen Vermittlerrolle", wie Köstinger die derzeitige Position der Republik nennt – den Mittelweg einer 35-prozentigen CO2-Reduktion vorgeschlagen.

Widerstand aus Deutschland

Der Plan könnte jedoch am Widerstand aus dem Autoherstellerstaat Deutschland scheitern. Zwar wäre auch ohne Deutschland, die Visegrád-Staaten und Bulgarien eine qualifizierte Mehrheit für den österreichischen Mittelweg möglich, doch Köstinger will die Entscheidung offenbar nicht ohne das Nachbarland treffen.

Dabei tritt selbst die deutsche Regierung in der Frage uneins auf: Umweltministerin Svenja Schulze kündigte vor dem Umweltrat an, dass sie die von der Bundesregierung abgestimmte Position zwar vertreten würde, gestand aber ein: "Das wird mir sehr schwer fallen." Schulze hätte sich ein höheres Reduktionsziel gewünscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gefordert, die Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Ähnlich Töne kamen nach Veröffentlichung des Klimaberichts auch vom deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir tun ja viel", sagte er im deutschen Fernsehen zu den Klimaambitionen Deutschlands. Das nationale CO2-Reduktionsziel werde das Land zwar "möglicherweise nicht erreichen", dennoch sei es wichtig, gemeinsame, europäische Ziele einzuhalten.

Auf jene gemeinsame Zielgerade begaben sich die EU-Staaten am Dienstag jedoch auch nach zwei Verhandlungsrunden nicht. Zwar legten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position für den Weltklimagipfel in Katowice im Dezember fest, bis Redaktionsschluss konnten sich die Minister aber auf kein gemeinsames CO2-Reduktionsziel einigen. (lauf, 9.10.2018)