Wien – Die EU drängt seit längerem auf ein Ende der im Zuge der massiven Flüchtlingsbewegungen ab Herbst 2015 wiedereingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, aber die österreichische Regierung will sich derartige Möglichkeiten offenhalten. Die Neos protestieren dagegen mithilfe der Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats, was ihnen als Minderheitenrecht zusteht.

Der Termin für die Sondersitzung steht noch nicht fest. Stattfinden muss sie aber binnen acht Tagen nach dem Dienstagabend eingebrachten Antrag – also spätestens nächste Woche.

Heimliche Verlängerung

In einer dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der derzeit auch EU-Ratsvorsitzender ist, kritisieren sie das "heimliche Verlängern der Grenzkontrollen". Die neue Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger wirft der Regierung vor, Fakten zu ignorieren und Ängste zu schüren. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat aber mitnichten vor, dem Drängen der EU nachzukommen. Österreich werde seine Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten, bis es einen Außengrenzschutz "nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch gibt", sagte er Mitte September anlässlich einer Konferenz europäischer Innenminister und jener der Westbalkanstaaten in Wien.

Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung "hinterrücks und ohne öffentliche Debatte die Grenzkontrollen verlängert und damit das Prinzip des freien Europas unterwandert".

Suggerierte Bedrohung

"Es geht Schwarz-Blau nicht um die tatsächliche Faktenlagen, sondern darum, weiterhin eine Bedrohung zu suggerieren. Dieses Schüren von Ängsten ist die Luft, die diese nationalistische Regierung zum Atmen braucht", so Meinl-Reisinger. Sie kehrt mit der Sitzung ins Plenum zurück und wird auch angelobt.

Die Neos halten die Verlängerung der Grenzkontrollen für "absolut unverhältnismäßig" und weit über das Ziel hinausschießend. Das EU-Recht lasse Grenzkontrollen nur in Notsituationen zu, davon sei Österreich weit entfernt. Konsequenzen der seit 2015 andauernden Maßnahmen aus Sicht der Neos: 565 Staus im Sommerreiseverkehr, Belastung der Umwelt und der Steuerzahler (126,5 Millionen Euro für den Grenzeinsatz) sowie eine Behinderung von Unternehmern bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

Kurz sei als EU-Ratsvorsitzender angehalten, die Grundfreiheiten in der Union zu verteidigen. Stattdessen schränke er die Freiheiten mehr und mehr ein und spalte damit Europa, kritisiert Meinl-Reisinger: "Das ist keine lösungsorientierte Politik, das ist reiner Populismus." (red, APA, 10.10.2018)