Wien – Das FPÖ-nahe Dinghofer-Institut verleiht seine Medaille heuer an die rechte Zeitschrift "Zur Zeit". Vergeben wird der Preis von der Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) – und zwar in den Räumlichkeiten des Parlaments.

In einer der letzten Ausgaben der Wochenzeitung formulierte ein Autor "Denkanstöße" zu einer "Regierung der patriotischen Erneuerung" – DER STANDARD berichtete. Er forderte unter anderem den "Waffenbesitz von Unbescholtenen" zu erleichtern, eine Wiedereinführung von Arbeitshäusern, eine Beweislastumkehr von Berufsverbrechern und keinerlei Integrationsmaßnahmen für "Asylanten". "Renitente Schüler" will er durch Aberkennung des elterlichen Erziehungsrechts "zur Räson" bringen, auch eine "Abschiebung in geschlossene Sonderschulen" schlägt er vor.

"Zur Zeit" bedauert

Das Magazin distanzierte sich am Montagnachmittag in einer Aussendung von dem Artikel. Der Text war ursprünglich als "Brutal-Satire" gedacht und sei "aus Versehen" ins Blatt gerutscht. Er entspreche "in keinster Weise" der Blattlinie. Die Redaktion bedaure das und werde sich von dem betreffenden Mitarbeiter trennen.

Neos: Texte "im Parlament nichts verloren"

Die Neos kritisieren, dass die Medaille in den Räumlichkeiten des Parlaments vergeben wird. "Offensichtlich müssen wir wieder darüber reden, was im Parlament veranstaltet werden kann und was nicht," lässt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak per Aussendung mitteilen. "‚Zur Zeit‘ ist schon mehrmals mit äußerst fragwürdigen Artikeln aufgefallen. Ich bin der Meinung, dass solche Texte im Parlament nichts verloren haben"

Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur ist es ein "falsches und fatales Signal, dass im Gedenkjahr 2018 ein Verlag in den Räumlichkeiten des Parlaments ausgezeichnet wird, dessen Zeitschrift rassistische, deutschnationale und rechtsextreme Inhalte verbreitet".

"Zur Zeit" erscheint wöchentlich mit einer behaupteten Auflage von 22.000 Stück. Herausgeber ist der rechte Publizist Andreas Mölzer, der bis 2014 für die FPÖ im Europaparlament saß. Der Presserat hat "Zur Zeit" schon mehrmals gerügt, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands bezeichnete das Magazin als "Vorfeldorgan des Rechtsextremismus". In den Jahren 2014 bis 2017 bekam die Zeitschrift ingesamt 179.000 Euro Presseförderung.

Strache, Graf und Olt

Die Begrüßungsrede hält neben Kirtzmüller auch der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, der das Institut 2010 ins Leben gerufen hatte. Als Laudatio-Redner sind neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auch der Dritte steirische Landtagspräsident Gerhard Kurzmann und der Journalist Reinhard Olt vorgesehen. Letzterer wechselte kürzlich von der "FAZ" zu "Alles Roger?". (pp, 15.10.2018)