Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Betreuung von Flüchtlingen auf neue Beine stellen. Er kündigte via oe24.tv die Gründung einer "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU) an. Das dürfte auch die Trennung von der Firma ORS bedeuten, die diese Aufgabe derzeit innehat. Laut Kickl soll künftig die Rechts- und die Rückkehrberatung "objektiv" sein.

Bereits im Februar machte die Rechercheplattform "Addendum" bekannt, dass sich Kickl von ORS trennen und deren Aufgaben übernehmen will. Eine Bestätigung gab es damals nicht. Die nun offiziell geplante Agentur soll laut "Österreich" die Betreuung von Asylwerbern übernehmen, während sie im Asylverfahren sind – so lange, bis sie in die Betreuung der Länder übergeben werden.

"Es wird eine ehrliche Beratung dahingehend geben, dass man vielen von Anfang an sagen muss: Es ist ein sinnloses Unterfangen, was du hier betreibst", sagt Kickl. Die Asylwerber sollten zur Rückkehr aufgefordert werden, bevor sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen. Auch Übersetzungs-und Dolmetschleistungen sollen von der neuen Agentur übernommen werden. NGOs sollten "dieses Feld nicht mehr allein bearbeiten". Kickl: "Ich will hier selbst kontrollieren."

Verfahren und Betreuung verzahnter

Das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen soll laut dem Innenminister weiterbestehen und Entscheidungen über Verfahren treffen. Verfahren und Betreuung seien dann aber enger verzahnt. Die Vorbereitungen für die neue Agentur laufen bereits. Den gesetzlichen Rahmen will die Regierung im kommenden Jahr festlegen. (APA, 17.10.2018)