Wenig westliche, aber hochrangige Beteiligung an der Investmentkonferenz in Riad, ...
Die Stimmung Donald Trumps, was den saudischen Mord an Jamal Khashoggi betrifft, war in den vergangenen drei Wochen starken Schwankungen unterworfen: Einmal schien es, als könne es der US-Präsident gar nicht erwarten, "Schwamm drüber" zu verkünden, dann wieder folgten harsche Worte. Am Dienstag zerschlugen sich einmal mehr die saudischen Hoffnungen, dass schnell Gras über die Sache wachsen würde. Zwar widersprach Trump in seinem Tweet nicht direkt der Erklärung Riads, dass der Tod Khashoggis ein Unfall sei, aber er attackierte seinen engsten arabischen Verbündeten schwer: "Sie hatten eine sehr schlechte Anfangsidee und haben sie dann schlecht umgesetzt. Und die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte der Vertuschungen."
In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" ließ Trump anklingen, dass er nicht notwendigerweise von der Unschuld des Kronprinzen, Mohammed bin Salman, der ja von vielen für den Drahtzieher gehalten wird, überzeugt sei. Der Prinz habe dort das Sagen – wer, wenn nicht er ...
Unbeirrt versuchten sich die saudischen Medien auch am Mittwoch weiter auf die positiven Nachrichten zu konzentrieren: Auf Arab News etwa erfuhr man von den US-Sanktionen gegen die Personen, die mutmaßlich direkt an der Tat beteiligt waren, unter der Überschrift: "Pompeo: Wir haben weiterhin gemeinsame strategische Interessen mit Saudi-Arabien". Der US-Außenminister war ja bereits vergangene Woche von Trump nach Riad geschickt worden. Zwar entkam ihm dort kein kritisches Wort, die Reise allein zeigte jedoch, wie alarmiert Washington ist.
Bilderbuch mit Waffen
Dabei geht es nicht nur ums Geschäft und die Sorge, ob die Lücken, die die USA und die Europäer hinterlassen würden, wenn sie sich aus Saudi-Arabien zurückziehen, rasch von anderen gefüllt würden. Genau diesen Eindruck versuchten die Saudis ja bei ihrer Investmentkonferenz in Riad zu vermitteln. Die aktuellen saudisch-amerikanischen Beziehungen sind für viele in folgendem Bild zusammengefasst: Kronprinz Mohammed bin Salman sitzt mit Trump im Weißen Haus, der auf einem bunten Bilderbogen die "schönen" Waffen und das Militärgerät herzeigt und dazu die Milliarden-Dollar-Beträge sowie die Arbeitsplätze, die die saudischen Einkäufe in den USA schaffen werden, herunterbetet.
Aber es geht natürlich um mehr: Wenn es überhaupt eine konsistente Politik Donald Trumps im Nahen Osten gibt, dann besteht sie in der US-Wiederannäherung an Riad nach der Präsidentschaft Barack Obamas.
Obama bezeichnete die Saudis wiederholt als sicherheitspolitische Schwarzfahrer – die für selbstverständlich hielten, dass die USA für die Sicherheit in der Region sorgen. Nun ist ja Trump keineswegs milder, er fordert immer wieder ein, dass Saudi-Arabien für die US-Präsenz in der Region – zum Beispiel in Syrien – bezahlt. Noch schlimmer, erst vor kurzem ließ er dem saudischen König ausrichten, dass er sich ohne US-Hilfe keine zwei Wochen halten würde. Aber erstens ist Trump eben Trump, man hat sich daran gewöhnt. Zweitens hat Riad dennoch in Trump den sichersten Partner bei seinem wichtigsten außenpolitischen Projekt: der Eindämmung des Iran. Das wird über Öl und Waffengeschäfte hinaus der wichtigste Grund sein, wenn sich die USA doch wieder mit Saudi-Arabien arrangieren.
Jubel über Wahl Trumps
Trumps Wahl zum Präsidenten im November 2016 wurde in Riad bejubelt: Erstens war er den Arabern als Geschäftsmann wohlbekannt, zweitens hatte man befürchtet, dass Hillary Clinton die Politik Obamas fortsetzen würde.
Die Saudis fühlten sich von Obama zweifach im Stich gelassen: erstens, als er im August 2013 nach einem Chemiewaffenangriff bereits geplante Vergeltungsangriffe auf das syrische Regime absagte. Damit hatte er aus saudischer Perspektive versäumt, dem Krieg in Syrien, als es noch möglich war, eine Wendung zugunsten der Rebellen – und gegen das Assad-Regime und den mit ihm verbündeten Iran – zu geben.
Die zweite Sünde Obamas in saudischen (und israelischen) Augen waren die ebenfalls 2013 aufgenommenen Atomverhandlungen mit dem Iran. Trump hielt 2018 sein Versprechen, die USA aus dem Atomdeal zurückzuziehen. Das Projekt, den Iran wieder in die Isolation zu treiben, läuft.
Die US-Unterstützung der saudischen Intervention im Jemen geht jedoch auf Obama zurück: Das war im März 2015 eine Bekräftigung der strategischen Partnerschaft durch Washington, auch gegen den Iran, den Saudi-Arabien als treibende Kraft hinter den Huthi-Rebellen sieht.
Damals war der junge MbS "nur" Verteidigungsminister. Auf das Debakel in Syrien, wo Saudi-Arabien auf den Sturz Assads gesetzt hatte, folgte ein nicht zu gewinnender Krieg im Jemen. Er betrifft zunehmend auch die Waffenlieferanten Saudi-Arabiens. Zu häufige Angriffe auf zivile Ziele lassen den Verdacht von Kriegsverbrechen aufkommen. (Gudrun Harrer, 24.10.2018)