Wien – Der grüne Bundessprecher Werner Kogler strebt die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl an: "Ich bewerbe mich für die Spitzenkandidatur auf dem grünen Bundeskongress", sagte Kogler am Dienstag bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Michel Reimon in Wien absolvierte.

Reimon selbst verzichtet "aus persönlichen Gründen" auf sein ursprünglich eigentlich geplantes neuerliches Antreten. Sein vielsagender und zugleich wenig verratender Tweet dazu:

Kogler will vorerst auch das Amt des grünen Bundessprechers weiter ausüben. Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und wolle dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode ausüben. Danach rechnet er mit einer Übergabe an einen Nachfolger. Die Kür des grünen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl findet Anfang 2019 statt.

Reimon sagte, er habe mit Kogler lange über seine Entscheidung debattiert, diese sei ihm auch nicht leichtgefallen. Koglers Entscheidung, sich um die Spitzenkandidatur zu bewerben, bezeichnete Reimon als "wahnsinnig wichtige Lösung für uns". "Werner Kogler ist wohl unser bester und prominentester Mann", sagte Reimon. Er selbst werde sich zwar im EU-Wahlkampf einbringen, aber nicht auf einem wählbaren Platz kandidieren.

Kogler will bei der EU-Wahl mit dem Anspruch antreten, die Union zu verändern: "Wer Europa liebt, muss die Union verändern wollen, eigentlich radikal verbessern wollen." Den Fokus will er auf grüne Kernthemen wie Ökologie und gesunde Lebensmittel, aber auch soziale Fragen und die "Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten" legen.

"Das Klima spielt verrückt, weil eine falsche Wirtschaftspolitik das Klima verrückt hat", sagte Kogler. Das sei mittlerweile eine "Überlebensfrage", und Europa habe die wirtschaftliche Kraft, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Man könne hier aber nicht als einzelnes Land vorgehen, sondern nur Europa als Ganzes.

Türkis-Blau "umweltpolitische Geisterfahrer"

Scharfe Kritik übte Kogler an der österreichischen Ratspräsidentschaft. Er attestierte ÖVP und FPÖ ein Versagen beim Klimaschutz: "Türkis-Blau sind umweltpolitische Geisterfahrer." Und er halte es für eine "wirkliche Unterlassungstäterschaft", dass der Ökologie kaum Raum eingeräumt wird: "Man kann sich auch an der Zukunft vergehen, indem man etwas unterlässt", so Kogler. Stattdessen konzentriere sich die Ratspräsidentschaft mit dem Motto "Ein Europa, das schützt" nur auf ein Thema – nämlich die Migration. Auch die SPÖ stehe – trotz jüngster anderslautender Beteuerungen – "regelmäßig auf der falschen Seite in ökologischen Fragen".

Auch im sozialen Bereich sieht Kogler großen Handlungsbedarf auf EU-Ebene: "Es kann nicht sein, dass immer öfter Konzerninteressen Entscheidungen der Union dominieren." Man müsse "die Politik der Union ändern, auch kritisieren – aber es geht nur im gemeinsamen Verbund".

Auf ein Wahlziel wollte sich Kogler nicht festlegen. Und auch zu seiner späteren Nachfolge auf Bundesebene hielt er sich bedeckt. Es würden jedenfalls bereits beim Bundeskongress am 17. November neue Gesichter dabei sein.

Landesparteien stehen hinter Kogler

Die Landesparteispitzen der Grünen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung klar für Kogler als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Man empfehle dem Bundeskongress, Kogler zu wählen, hieß es in der Aussendung. "In Anbetracht der großen Herausforderungen, die diese Wahl mit sich bringt, haben sich die politischen Spitzen der Grünen in den Bundesländern einhellig entschieden, an Werner Kogler heranzutreten mit der Bitte, sich um die Spitzenkandidatur zu bewerben."

Gezeichnet war die Aussendung von den Landesspitzen Johannes Rauch (Vorarlberg), Ingrid Felipe (Tirol), Heinrich Schellhorn (Salzburg), Rudi Anschober (Oberösterreich), David Ellensohn (Wien), Helga Krismer (Niederösterreich), Lambert Schönleitner (Steiermark), Regina Petrik (Burgenland) und Matthias Köchl (Kärnten).

"Erforderliche Kampfkraft"

"Werner Kogler bringt sowohl die notwendige Erfahrung als auch die erforderliche 'Kampfkraft' mit, um in dieser für die Grünen und für Europa so immens wichtigen Wahl bestehen zu können", heißt es in dem Statement. "Seine Klarheit, seine Unbestechlichkeit und sein bedingungsloses Einstehen für die Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung zeichnen ihn besonders aus. In einer Situation, da die österreichische Bundesregierung zusehends mit der repressiven Abschottungspolitik Ungarns, Italiens und Polens gemeinsame Sache macht, anstatt mit Frankreich und Deutschland für ein modernes, liberales und weltoffenes Europa zu kämpfen, braucht es eine entschiedene, eine klare Antwort bei den Wahlen zum Europäischen Parlament."

Die Grünen in den Bundesländern seien "entschlossen, alle Kräfte zu mobilisieren, um gemeinsam mit Werner Kogler für die europäischen Errungenschaften zu kämpfen: die Menschenrechte, die Werte der Aufklärung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie", schreiben die grünen Ländervertreter. "Mit selber Vehemenz" trete man für eine "radikale, also an den Wurzeln ansetzende Politik" gegen die Klimaveränderung ein, eine Politik, "die 27 Jahre nach Maastricht der Währungsunion endlich auch die 'Sozialunion' folgen lässt" und eine Wirtschaftsunion, "die Raum lässt für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerk und Gewerbe – nicht nur für Großkonzerne".

ÖVP entscheidet Anfang 2019, Neos erst im März

Während nun also bei SPÖ (der frühere Klubchef Andreas Schieder) und Grünen klar ist, wer die Partei in die EU-Wahl führt, machen es die anderen noch spannend. Die ÖVP will zunächst den EU-Ratsvorsitz hinter sich bringen und ihren Listenersten voraussichtlich zu Jahresbeginn 2019 präsentieren. Bei den Neos braucht es den bekannten Vorwahlprozess, der im März abgeschlossen wird. Die Liste Pilz tritt an, mit wem, ist aber noch offen.

Die Entscheidung, wer für die ÖVP ins Rennen geht, soll nach dem Ratsvorsitz Ende des Jahres oder Anfang 2019 fallen, hieß es. Ob das der Spitzenkandidat aus dem Jahr 2014 und derzeitige Delegationsleiter Othmar Karas sein wird, ist noch offen. Sollte das nicht der Fall sein, war immer wieder über eine eigene Liste spekuliert worden, Fans hat der Vorzugsstimmenkaiser Karas jedenfalls genug.

Ein bisschen Zeit lassen sich auch noch die Neos. Wie bei den Pinken üblich, wird die Liste in einem dreistufigen Vorwahlprozess erstellt. Bis Anfang Februar kann sich jeder für einen Listenplatz bewerben. Am 16. Februar folgt dann die Mitgliederversammlung, bei der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen können. Dabei wird auch das Programm zur EU-Wahl beschlossen. Der Vorwahlprozess beginnt mit einer öffentlichen Online-Vorwahl, danach gibt es die Wahl im erweiterten Vorstand, und am 9. März wird die endgültige Liste bei einer Mitgliederversammlung bestimmt. Als mögliche Kandidatin wurde immer wieder Europasprecherin Claudia Gamon genannt, sie hat sich aber noch nicht deklariert. Für die neue Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wäre sie jedenfalls eine gute Wahl, wie sie bereits wissen ließ. Fest steht, dass Angelika Mlinar nicht mehr antritt, sie gab ihren Rückzug bereits vor Monaten bekannt.

Bei der Liste Pilz ist das Antreten fix. Wer ins Rennen geschickt wird, ist aber noch nicht bekannt. Der oder die Kandidatin soll aber zeitnah vorgestellt werden, erklärte Parteichefin Maria Stern. (red, APA, 30.10.2018)