Wien– Die Neos bringen im Nationalrat am Donnerstag einen eigenen Entschließungsantrag zum Kopftuchverbot in der Volksschule ein. Gefordert werden zahlreiche Integrationsmaßnahmen: neben dem verpflichtenden zweiten Kindergarten aber auch ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit).

Das geht deutlich weiter als das, was von Regierungsseite bisher vorgeschlagen wurde.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte in einem schriftlichen Statement das Vorgehen der türkis-blauen Koalition: "Dass die Regierung Gespräche mit der Opposition ablehnt und dass schon vorab von Tauschhandel gesprochen wird, zeigt einmal mehr ihre Geringschätzung für das Parlament."

Kopftuchverbot ersetzt nicht Integrationspolitik

Wenn man Integration fördern wolle, reiche es nicht, Kopftücher zu verbieten, begründet die Fraktion ihr Nein zum Regierungsvorhaben, das lediglich auf das Verbot des Kopftuchs in Volksschulen abzielt. Ein solches Verbot allein könne niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.

Die Neos bringen daher ein "Integrations- und Neutralitätspaket" als (unverbindlichen) Entschließungsantrag ein, in dem etwa ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr gefordert wird. Darüber hinaus wollen die Neos einen "Chancenbonus" für alle Schulen: Es solle ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen wie Sprachprobleme oder speziellen Förderbedarf und auch um die soziale Durchmischung zu kümmern.

Weiters auf der Wunschliste der Neos stehen kostenlose Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen, denn integrative Maßnahmen wären umso wirkungsvoller, je länger Schüler in den Strukturen der Schule bleiben. Auch die Einrichtung einer "Antidiskriminierungsstelle", die im Umfeld der Schule etabliert werden soll, schlagen die Neos vor. (APA, 22.11.2018)