Graz – Es war nicht der erste Frontalangriff der FPÖ gegen das Forum Stadtpark. Armin Sippel, freiheitlicher Gemeinderat in Graz, das von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seinem blauen Vize Mario Eustacchio regiert wird, setzte vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der ersten Donnerstagsdemo in Graz, auf Facebook ein Posting ab, das für Aufregung sorgte. Der Kunstverein Forum Stadtpark hatte nämlich in einem Posting zur Teilnahme an besagter Demo "gegen die türkis-blaue Regierung" aufgerufen. Die Demo wird wie in Wien auch in Graz ohne Parteien von Gruppen aus der Zivilgesellschaft organisiert.

Konter-Posting

Sippel schreibt in seinem Konter-Posting, dass das Forum eine Budgeterhöhung "von ebenjener Stadt, wo eine schwarz-blaue Koalition Gesamtverantwortung trägt", wolle. Die wenig elegant formulierte Drohung folgt im nächsten Satz: "Spricht nicht gerade für diplomatisches Geschick." Der Konflikt zwischen der rechten Partei und dem Verein, dem schon 1959 die Gründungsväter den Zweck, "allen Einschränkungen der Freiheit des geistigen und künstlerischen Lebens mit geeigneten Mitteln entgegenzutreten" in die Statuten schrieben, hat Tradition.

Erst im Sommer kam den Blauen – nicht zum ersten Mal – die Idee, in dem Gebäude im Stadtpark, das Künstler um Othmar Carli, Gustav Zankl und Günter Waldorf vor 40 Jahren vor dem Abriss bewahrten, ein Kaffeehaus zu installieren. Doch ÖVP-Kulturstadtrat Günter Riegler versicherte der Forum-Leiterin Heidrun Primas, dass kein Café in das Mehrspartenhaus ziehen werde.

Förderpaket vor Abstimmung

Der Hinweis Sippels auf Förderungen kam freilich nicht von ungefähr. Denn am 13. Dezember steht das Förderpaket für 76 Kulturvereine der Stadt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Es geht um Dreijahresverträge für Vereine, die zu einem Gutteil prekär arbeiten. Für das Forum Stadtpark steht darin tatsächlich eine Erhöhung von 159.000 pro Jahr auf 163.000 Euro.

Das Pikante daran: Das Paket hätte schon im November abgestimmt werden können, wurde aber auf Drängen der FPÖ wieder von der Tagesordnung genommen. Von der ÖVP heißt es, dies sei nur aus Zeitnot geschehen.

Mit der Erhöhung kommt man einer langjährigen Forderung nach. Angesichts der Inflation ist es vielleicht keine massive Erhöhung, in Zeiten des Sparen in vielen Bereichen aber ein Verhandlungserfolg des Kulturstadtrats innerhalb der Koalition. Dieser will auf Nachfrage des STANDARD jedenfalls an dieser Erhöhung festhalten und wird sie notfalls auch ohne FPÖ mit den Stimmen von KPÖ, SPÖ und Grünen durchwinken. Riegler: "Ich hoffe aber noch, dass die FPÖ mitgeht."

In einem Brief an Primas Ende November hielt Riegler zwar fest, dass "Diskussionen, Demonstrationen und die freie Rede allerhöchste Güter unserer Demokratie" seien, übte aber auch Kritik an der "parteipolitischen Zuordnung der Kritik" des Demo-Aufrufs des Forums. Die sei eine "Grenzüberschreitung", betonte Riegler. Er fordere aber auch von Sippel, "Kulturpolitik, also Sachpolitik, von parteipolitischen Standpunkten und Ansichten zu trennen".

Solidarität

Primas verteidigt den Aufruf: "Wir haben auch schon gegen die SPÖ protestiert, natürlich geht es immer um ganz konkrete Sachpolitik – in diesem Fall um die der Regierung. Seitens der FPÖ werden ständig Negativbilder vom Forum produziert. Dabei geht es uns um eine andere Erzählung: um ein Für, nicht um ein Gegen, um Solidarität mit sozial Schwachen als gelebte Kulturpraxis." Dies sei ja auch ein Kernpunkt des von Riegler initiierten und extra budgetierten Projekts "Kulturjahr" 2020, erinnert Primas. Seit Graz 2003 Europäische Kulturhauptstadt war, soll mit fünf Millionen Euro erstmals wieder extra Geld in Grazer Kunst und Kultur fließen. (Colette M. Schmidt, 2.12.2018)