Wien – Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Milliarden Euro. In Verpflichtungen umfasst der EU-Haushalt 165,796 Milliarden Euro.
Die in der Nacht im sogenannten Trilog der EU-Institutionen erzielte Einigung muss nun noch formal von allen EU-Staaten und vom EU-Parlament angenommen werden. Löger sprach von einem "vernünftigen" Budget. Schwerpunkte werden laut dem Finanzminister auf den Außengrenzschutz, Forschung und Innovation sowie das Austauschprogramm Erasmus gesetzt. Im Agrarbereich seien keine Kürzungen vorgesehen.
"Allen voran kann nun ein wichtiger erster Schritt für den Ausbau von Frontex auf 10.000 Grenzschützer gesetzt werden. Andererseits folgen wir mit dieser Einigung dem Prinzip der Budgetdisziplin und stellen sicher, dass der EU-Budgetrahmen nicht überstrapaziert wird", erklärte Löger. Mit der politischen Einigung sei auch die Finanzierung von 750 neuen Grenzschützern für Frontex gesichert, hieß es gegenüber der APA.
Der Durchbruch konnte nach Angaben des Finanzministeriums erzielt werden, nachdem ein umstrittener Artikel der Haushaltsordnung zur Reaktivierung von bereits verfallenen Fördergeldern nicht zur Anwendung kam. Auch die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei sei nicht weiter infrage gestellt. Gleichzeitig seien dem Europäischen Parlament auf einmaliger Basis weitere Mittel für den Bereich Forschung und für Erasmus in Aussicht gestellt worden.
Nächste Woche Abstimmung im EU-Parlament
Die "politische Einigung" soll noch am Freitag von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten angenommen und kommende Woche beim Rat Allgemeine Angelegenheiten bestätigt werden. Die Abstimmung im EU-Parlament soll dann nächste Woche stattfinden.
Löger erklärte gegenüber der APA: "Ich danke dem Europäischen Parlament für die konstruktive Zusammenarbeit sowie der Europäischen Kommission für die faire Vermittlung. Angesichts der Ausgewogenheit dieses Vorschlags bin ich zuversichtlich, dass auch die anderen Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament im Plenum diesen Entwurf unterstützen werden, um eine Umsetzung der europäischen Prioritäten sowie Planungssicherheit für 2019 zu gewährleisten."
Einer der Verhandler des EU-Parlaments, der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, begrüßte die Einigung ebenfalls: "Diese weitere Verhandlungsrunde hat sich ausgezahlt: Es gibt im EU-Haushalt 2019 deutlich mehr Geld für Jugend, Bildung, Forschung und KMUs. Das ist ein bedeutender Wegweiser für den künftigen EU-Finanzrahmen nach dem Jahr 2020."
Löger kritisiert Deutschland und Frankreich
Löger hat am Mittwoch auch seine Kritik an Deutschland und Frankreich für ihre Überlegungen über eine reine Aktiensteuer am Rande des Ministerrats bekräftigt. Löger setzt sich weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. "Meine Enttäuschung ist groß", sollten die beiden Länder aus der Gruppe aussteigen, so Löger.
Deutschland und Frankreich würden mit ihrem Vorschlag die Grundlage der Gruppe, die aus zehn Ländern besteht und für eine Transaktionssteuer eintritt, "zerschlagen". "Ich kämpfe weiter dafür, dass die Finanztransaktionssteuer auf einer breiten Bemessungsgrundlage möglich ist", betonte der Minister. Diese Arbeit werde durch die beiden Länder aber konterkariert. Löger gab außerdem zu bedenken, dass eine reine Aktiensteuer für Österreich nur 25 Millionen Euro an Steuereinnahmen bedeuten würden, eine echte Finanztransaktionssteuer aber 500 Millionen Euro. (APA, 5.12.2018)