Das nach zähem Ringen fixierte Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für das kommende Jahr wird für anerkannte Asylwerber zahlreiche Neuerungen bringen. Konkret gibt es erstmals eine Zielsetzung des AMS, die explizit auf die berufliche Integration von Flüchtlingen abstellt. Die Vorgabe lautet, dass es in den kommenden zwölf Monaten zu 9.230 "überregionalen Arbeitsaufnahmen und Aufnahmen in der Landwirtschaft von Asylberechtigten" kommen soll.

Die Vorgabe ist ambitioniert, wenn man bedenkt, dass das AMS aktuell österreichweit 32.000 anerkannte Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte betreut.

Mit "überregionaler" Vermittlung ist vor allem die Besetzung von Jobs im Tourismussektor in Westösterreich gemeint. In den Tourismusregionen Tirols, Salzburgs und Vorarlbergs klagen Unternehmer immer wieder und lautstark über einen Mangel an Köchen und Kellnern. Ein großer Teil der Flüchtlinge, etwas weniger als ein Drittel, soll von Wien wegvermittelt werden.

Erntehelfer fehlen

In der Landwirtschaft ist dem Vernehmen nach vor allem angedacht, Flüchtlinge als Erntehelfer einzusetzen. Große Landwirte beklagen immer wieder, dass ihnen die Erntehelfer fehlen. Zwar gibt es Saisonkontingente für Drittstaatsangehörige, die für einige Monate nach Österreich zur Gurken- und Tomatenernte kommen können. Heuer erhielten rund 3000 Erntehelfer eine Arbeitserlaubnis. Die Kritik ist, dass punktuell, etwa zur Zeit der Gurken- und Spargelernte sowie zur Weinlese, Arbeitskräfte fehlen und ein Teil des Gemüses deshalb nicht geerntet werden kann.

Klaus Hraby, Geschäftsführer von Efko, hat immer wieder öffentlich Druck in der Sache gemacht, und beklagt, dass Arbeitskräfte auf dem Land fehlen. Der Wunsch, das AMS-Vermittlungsziel für Flüchtlinge zu definieren, soll vom Sozialministerium gekommen sein.

Pflicht zum Umzug

Die Ziele des Arbeitsmarktservice gibt der Verwaltungsrat vor. Ihm gehören neben Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbänden auch Vertreter von Sozial- und Finanzministerium an. Insgesamt hat die AMS-Geschäftsführung unter Johannes Kopf vom Gremium zehn zu erfüllende Zielvorgaben für das kommende Jahr erhalten.

Beim AMS gemeldete Arbeitslose sind dazu verpflichtet, außerhalb der Pendeldistanz Jobs in anderen Bundesländern anzunehmen. Die Voraussetzung ist, dass bei den Betroffenen keine Betreuungspflicht entgegensteht. Der Arbeitgeber muss zudem ein adäquates Quartier bereitstellen.

Weigert sich zum Beispiel ein Wiener, einen in Tirol angebotenen Job anzunehmen, obwohl keiner der genannten Gründe dem entgegensteht, kann die Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung gesperrt werden.

Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre

Derzeit forciert die AMS-Landesorganisation in Wien bereits überregionale Vermittlung, etwa indem Arbeitgeber aus dem Westen zu Jobmessen geladen werden. Allerdings gestaltet es sich in der Praxis oft schwierig, Menschen von Ost nach West zu bekommen.

Wie beurteilen Experten den Vorschlag? Die Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl geht davon aus, dass das AMS nur unqualifizierte Flüchtlinge in die saisonalen Tätigkeiten vermitteln wird, für alle anderen werde eher in weitere Ausbildungen investiert werden. Das ambitionierte Ziel, über 9.000 Menschen zu vermitteln, hält sie für erreichbar.

In Österreich gilt seit 2017, dass anerkannte Flüchtlinge zunächst nur für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Danach wird der Status überprüft. Dabei spielt Integrationswilligkeit eine Rolle. Viele Flüchtlinge werden also ohnehin bemüht sein, schnell einen Job zu bekommen, für sie komme die Initiative recht, sagt Biffl.

Skeptisch zeigt sich der Arbeitsmarktexperte August Gächter. "Gerade bei Menschen ohne Ausbildung, die aber langfristig in Österreich bleiben werden, wäre es wichtiger, in eine Qualifizierung zu investieren", sagt er. Die österreichische Wirtschaft suche händeringend qualifizierte Arbeitnehmer, "viele der anerkannten Flüchtlinge wären qualifizierbar".

Kurse in Wien

Wie berichtet, wird 2019 noch eine Neuerung für Flüchtlinge bringen. Künftig wird es kein Extrabudget mehr für Flüchtlinge geben, bisher wurden sowohl Deutschkurse als auch das Integrationsjahr extra dotiert. Zum Integrationsjahr gehören etwa die Kompetenzfeststellungen bei Flüchtlingen.

Wie der STANDARD erfuhr, heißt das aber nicht, dass das AMS gar keine Integration mehr fördern wird. Den AMS-Landesgeschäftsstellen sind Gesamtbudget und Ziele vorgegeben, wie sie die Gelder innerhalb dieses Rahmens vergeben, können die Landesgeschäftsstellen selbst entscheiden. Das AMS Wien wird im kommenden Jahr noch rund 22.000 Plätze für Deutschkurse zur Verfügung stellen, heuer waren es rund 40.000. Hätte man mehr Spielraum gehabt, würde man etwas mehr machen, heißt es aus Wien.

Kompetenzchecks bleiben

Auch die Kompetenzchecks bleiben in der Hauptstadt erhalten und zwar angesichts der Tatsache, dass bereits viele Checks schon gemacht wurden in ausreichender Zahl, wie es vom Arbeitsmarktservice in der Hauptstadt heißt. Die Zahl der vom AMS betreuten Flüchtlinge ist zuletzt noch leicht gestiegen.

Längerfristig allerdings tut sich ein Problem auf. Um künftig die Mindestsicherug in voller Höhe beziehen zu können, ist nach Plänen der Regierung Sprachniveau B1 notwendig. Unklar ist, wo ausreichend Deutschkurse angeboten werden sollen, um dieses Niveau zu erreichen, wenn nicht beim AMS. Für anerkannte Flüchtlinge gibt es auch Deutschkurse beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Der fördert allerdings nur Kurse bis A1, also zwei Stufen unter B1. Daneben fördern auch noch die Bundesländer Kurse in unterschiedlichem Ausmaß. (András Szigetvari, 5.12.2018)