Besteht auf baldige Planungssicherheit bei der Luftraumüberwachung: Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).
Wien – Nach Regierungsplänen sollte gegen Jahresende eine Entscheidung über Wohl und Wehe der Eurofighter fallen – am Freitag berichtete jedoch die "Presse", dass es zwischen ÖVP und FPÖ Unstimmigkeiten gebe: Denn während die türkise Kanzlerpartei beim umstrittenen Abfangjäger bleiben wolle, präferiere der blaue Koalitionspartner die Anschaffung schwedischer Saab Gripen.
Auf STANDARD-Anfrage im Verteidigungsministerium will man etwaige Streitereien hinter den Kulissen nicht bestätigen – wohl aber verweist man darauf, dass Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) bei den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) aktuell "auf eine Entscheidung drängt".
Grounding droht
Hintergrund: Ohne Update dürfen die Eurofighter nur noch bis 2021 fliegen, und die betagten Saab 105, die ebenfalls für die Luftraumüberwachung eingesetzt werden, müssen schon 2020 ausgemustert werden – allfällige Neuanschaffungen sollten wegen der Pilotenausbildung und entsprechender Vorlaufszeit also bald angegangen werden.
Formal könnte Kunasek als Ressortchef freilich selbst die Entscheidung fällen – doch angesichts der drei U-Ausschüsse rund um die Eurofighter-Beschaffung lehnt der Minister seit Amtsantritt einen Alleingang bei der heiklen Agenda ab und will koalitionäres Einvernehmen hergestellt wissen – allein schon deswegen, um nicht selbst eines Tages vor ein parlamentarisches Untersuchungsgremium zitiert zu werden.
In Militärkreisen wiederum munkelt man, dass die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) politstrategisch bei keiner der beiden Optionen an Popularitätswerten zulegen könne – in der Bevölkerung werde nicht zuletzt wegen der seit eineinhalb Jahrzehnten köchelnden Causa Eurofighter wohl weder ein kostenaufwendiges Update noch ein Abfangjäger neuen Typs begrüßt. Ein Insider ist davon überzeugt: "Weder beim einen noch beim anderen kann man etwas gewinnen."
Bundesheerbericht unter Verschluss
Eine endgültige Entscheidung noch vor Weihnachten gilt mittlerweile als so gut wie ausgeschlossen, offiziell heißt es, zuletzt hätte "die Regierungskoordination" noch weitere Informationen im Verteidigungsministerium eingeholt, um bei den anvisierten Luftraumüberwachungsszenarios "Zahlen zu verdichten" – und am Ende "entscheiden die Zahlen und nur die Zahlen", versichert ein FPÖ-Mann, der aber auch meint, eine Gripen-Lösung hätte "sicher mehr Charme" als eine Fortführung der belasteten Eurofighter.
Der Bericht der neuen Luftraumüberwachungskommission unter Kunasek ist seit Jahresmitte fertig, für die Öffentlichkeit aber bis heute unter Verschluss. Bisher hieß es dazu stets, das Konvolut lege sich auf keine konkrete Variante für die Luftraumüberwachung fest, sondern liste bloß Optionen auf.
Im Rahmen von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft hat es bisher jedenfalls 18 Flüge der Priorität Alpha gegeben – also ein rasches Aufsteigen der Überschallflugzeuge des Bundesheeres, weil eine Verletzung des heimischen Luftraums vorliegt, etwa durch eine fehlende Überfluggenehmigung oder auch einfach durch Verlust des Funkkontakts. (Nina Weißensteiner, 7.12.2018)