Wien/Innsbruck/Steyr – FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erneuert seine Forderung nach einem Ausgehverbot für Flüchtlinge. Wegen jüngster Mordfälle in Innsbruck und Steyr, bei denen Asylwerber aus Afghanistan unter Tatverdacht stehen, wolle er damit einen "Denkanstoß" setzen, sagte Gudenus der "Tiroler Tageszeitung" vom Donnerstag. Ähnliches hatte er zuletzt bereits der Zeitung "Österreich" erklärt.

"Ich will konkret ein Ausgehverbot für Asylwerber in der Nacht prüfen lassen", sagte Gudenus nun der "Tiroler Tageszeitung". Gewalttaten passierten meist im Schutz der Dunkelheit. "Asylwerber streunen in der Nacht oft herum und suchen Hotspots wie etwa Bahnhöfe auf. Wir haben seit der Flüchtlingswelle 2015 auf diese Gefahren hingewiesen. Die Gewaltdelikte und Sexualverbrechen sind massiv angestiegen. Ich erinnere nur an den Mord in Innsbruck. Da wurde vor zwei Wochen ein Vorarlberger in der Innsbrucker Innenstadt von einem afghanischen Asylwerber regelrecht geschächtet."

"Feitl sitzt locker"

"Messerattacken haben seit dem Jahre 2015 um 300 Prozent zugenommen. Das sagt nicht der böse Gudenus, sondern belegt die Statistik der Polizei", erklärt der FPÖ-Klubobmann. "Denken Sie nur an den Mord vom Sonntag in Steyr an dem 16-jährigen Mädchen. Das Messer, der Feitl sitzt bei diesen Herrschaften besonders locker."

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte die Forderung von Gudenus. "Das nennt sich dann Hausordnung und nicht Ausgangsverbot. Aber ja, es wäre vernünftig, in einer Hausordnung klar und deutlich festzulegen, dass es den Herrschaften ab 20 Uhr nicht mehr möglich sein soll, da einfach ein und aus zu gehen", sagte er zu "oe24.tv"

Auf den Hinweis, dass zur Durchsetzung dieser Forderung alle Asylwerber in Heime des Bundes kommen müssten, sagte Strache: "Das ist ja das Ziel und wird gerade vorbereitet. Wer in einem Asylverfahren ist, soll in Bundesbetreuung kommen, wo die staatliche Verantwortung auch sichergestellt wird. Solange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist, sollen sie unter staatlicher Aufsicht stehen – nicht mit Ausgangssperre, aber mit Hausordnung."

"Keine rechtliche Grundlage"

Scharfe Kritik an den Aussagen von Gudenus übten zuvor die Neos. "Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung", sagte Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Die Vorschläge der FPÖ seien "rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur ihren rechtlichen Status gemein haben, kollektiv als potenzielle Gewalttäter diskreditiert". (APA, 13.12.2018)