Wien – Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat am Donnerstagabend zu Ende gegangen.

In der Frage ging es um den Fall eines Asylquartierbetreibers, der sich von Hafenecker bedroht gefühlt hatte. Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Neos sahen in der Causa einen Zusammenhang mit Hafeneckers Tätigkeit als Abgeordneter und stimmten daher gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten.

Sobotka wünscht "gesegnete Weihnachten"

Beschlossen wurden am letzten der drei Plenartage auch noch die Ausweitung des Zwölfstundentages auf Land- und Forstarbeiter und eine Anpassung bei der Rot-Weiß-Rot-Card bezüglich älterer Schlüsselkräfte. Zusätzlich wurde der Zugang zur Errichtung von Patientenverfügungen erleichtert und eine zentrale Abfragemöglichkeit etabliert. In einem weiteren Beschluss wurde die Telerehabilitation als Teil der ambulanten Rehabilitation verankert.

Zum Abschluss der Sitzung wünschte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Abgeordneten ein gesegnetes Weihnachtsfest, zeigte Verständnis für bisweilen hochgehende Emotionen in den Debatten und entschuldigte sich dafür, auch selbst "da und dort vielleicht überschießend" reagiert zu haben. Die nächste reguläre Plenarsitzung ist für 30. Jänner 2019 angesetzt. (APA, 14.12.2018)