Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe als andere, sagt Kickl.
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen werde, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient habe, der solle künftig einen negativen Asylbescheid erhalten, sagte Kickl am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Die Gesetzeslage müsse eben entsprechend adaptiert werden.
"In diese Richtung muss es gehen", forderte Kickl. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe als andere. In eine ähnliche Kerbe schlug im "Report" Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können."
Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck erweckt worden sei, dass "diese Menschen nach Europa durchkommen" könnten. Das habe ebenso zu "Toten im Mittelmeer" wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten "versklavt und gefoltert" würden. "Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen", forderte Kurz.
"Christlich-soziale Verantwortung"
Ziel des EU-Afrika-Forums, das am Dienstag in Wien abgehalten wurde, sei daher auch eine Stärkung der Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gewesen, bekräftigte der Kanzler und aktuelle EU-Ratsvorsitzende. "Es ist unsere christlich-soziale Verantwortung, dass die Bedingungen dort besser werden." Daher gelte es, die "Hilfe vor Ort" zu stärken. Das heiße aber nicht automatisch, dass damit die Migration gestoppt werden könne.
Bei dem EU-Afrika-Forum waren mehrere führende EU-Länder vertreten, jedoch nicht mit Spitzenpolitikern. Dass etwa Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nach Wien gekommen sei, sah Kurz gelassen. "Die Kanzlerin in Ehren", meinte er, aber wichtiger sei gewesen, dass afrikanische und europäische CEOs an dem Forum teilgenommen hätten. Im Gegensatz zu Politikern würden diese "investieren". So habe der Siemens-Konzern angekündigt, "weitere 500 Millionen Euro" nach Afrika fließen zu lassen. Das sei wichtig, da in Afrika jedes Jahr "18 Millionen neue Arbeitsplätze" entstehen müssten, "weil die Bevölkerungsexplosion so dramatisch ist". (APA, 19.12.2018)