Im neuen Jahr soll es wieder eine Steuerentlastung geben.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert, dass Arbeitnehmer deutlich stärker als Unternehmen profitieren sollen.
Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bringt den Vorschlag nach Steuerautonomie für die Länder wieder in die Diskussion ein.
Bruno Rossmann von der Liste Jetzt hält es nicht für vordringlich, dass die Abgabenquote sinkt.
Grünen-Chef Werner Kogler drängt auf die Ökologisierung des Steuersystems.
Im Wahlkampf 2017 war noch von gigantischen Summen die Rede. Um zwölf bis 14 Milliarden Euro wollte Sebastian Kurz die Steuern im Laufe der Legislaturperiode senken. Nun werden kleinere Brötchen gebacken. Nach dem bereits beschlossenen Familienbonus (1,5 Milliarden) soll 2019 noch eine Steuerreform im Ausmaß von rund 3,5 Milliarden Euro kommen, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag neuerlich bestätigte. Wie berichtet soll die Körperschaftsteuer (KÖSt) von 25 in Richtung 20 Prozent sinken, was gut 1,5 Milliarden kosten würde. Der Rest soll in eine Tarifreform fließen, und auch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge dürfte kommen.
Eine intensive Steuerdebatte ist im neuen Jahr also programmiert. DER STANDARD gibt aus diesem Anlass einen Überblick über die Steuerkonzepte der anderen Parteien:
- SPÖ: Der SPÖ schwebt eine Entlastung im Ausmaß von sieben bis acht Milliarden Euro vor. Rund 80 Prozent davon sollen den Arbeitnehmern zugutekommen, nur 20 Prozent den Unternehmen.
Eine allgemeine Senkung der KÖSt lehnt SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda aber ab. Er hielte eine Entlastung der Unternehmen über die Abschreibung für sinnvoller. Dadurch entstünde ein Anreiz zum Investieren und Jobs würden geschaffen, meint Drozda.
Teil des roten Konzepts ist auch, wie berichtet, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten. Kostenpunkt: eine Milliarde. An einem Modell zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Kleinstverdiener wird noch gearbeitet. Ein Detailkonzept wollen die Roten im ersten Quartal 2019 vorlegen. Teil davon könnte auch ein Freibetrag für Häuslbauer sein.
- Neos: Auch für die Neos ist klar, der Faktor Arbeit müsse entlastet werden: "Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig", sagt der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Alle Steuertarife müssen daher gesenkt werden, auf einen konkreten Prozentsatz will er sich aber nicht festlegen. Damit im Gegenzug nicht Einschnitte bei Sozialleistungen erfolgen, schwebt Schellhorn zur Gegenfinanzierung eine Lenkungssteuer vor, eine nachhaltige CO2-Steuer.
Gleichzeitig sollen Länder und Gemeinden Steuerhoheit erhalten, dadurch würde mehr Wettbewerb unter den Regionen entstehen. Aber: Das sei nur sinnvoll, wenn endlich die Transparenzdatenbank vollständig befüllt wird. "Der Spendierförderalismus soll endlich ein Ende haben", sagt der Salzburger Gastronom. Auch die Abschaffung der kalten Progression, also die Anpassung der Steuertarife an die Inflation, ist ein zentraler Punkt im pinken Steuerkonzept.
- Liste Jetzt: In zwei Punkten stimmt Bruno Rossmann, Steuerexperte der Liste Jetzt, mit den Neos überein: Arbeit muss entlastet werden, und eine CO2-Steuer ist dringend notwendig. Doch Rossmann will keinesfalls die Abgabenquote senken, sondern nur die Lohnnebenkosten. Er denkt an eine Senkung des Dienstgeberbeitrags für den Familienlastenausgleichsfonds und an die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen sollen aufkommensneutral sein.
Denn Rossmann ist überzeugt: "Mit einer CO2-Steuer werden nur jene Haushalte belastet, die viel Energie brauchen", Geringverdiener seien davon also nicht betroffen. Sechs Milliarden Euro könnten auf diese Weise erzielt werden. "Steuern knüpfen an Einkommen an, nicht an Vermögen", das findet Rossmann ungerecht und fordert daher eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. - Grüne: Das Steuerkonzept der Grünen hat zwei ähnliche Grundpfeiler, nämlich Gerechtigkeit und Ökologisierung. Parteichef Werner Kogler fordert eine "Besteuerung der Milliardenstiftungen und der Millionenerbschaften", wie er sagt. Das könnte vier bis fünf Milliarden Euro bringen. Eine Ökosteuer oder auch eine "Umwelt- und Klimaschädigungsabgabe" sollte beim Treibstoff und bei der Energieerzeugung greifen und ebenfalls in einem ersten Schritt vier bis fünf Milliarden Euro einspielen.
Kogler betont, dass die Maßnahmen aufkommensneutral sein müssten. Die Entlastung der Bürger und Betriebe soll also gleich hoch wie die Mehreinnahmen ausfallen. Die Abgabenquote bliebe dadurch insgesamt unverändert. (Marie-Theres Egyed, Günther Oswald, Michael Völker, 29.12.2018)