Wien – Das Volksbegehren gegen die GIS-Gebühren beschäftigte am Mittwoch den Verfassungsausschuss des Nationalrats. Laut Parlamentskorrespondenz und Sitzungsteilnehmern stellten sich im Ausschuss nur SPÖ und Liste Jetzt – und naturgemäß ORF-General Alexander Wrabetz – hinter das bestehende Finanzierungsmodell über Rundfunkgebühren. Wrabetz sieht Rundfunkgebühren als vorherrschendes Finanzierungsmodell in Europa.

FPÖ sucht "Alternativen" zur GIS

"Alternativen" zum Gebührenmodell wünscht sich FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein. Er verweist auf europäische Länder, die Rundfunkgebühren abgeschafft haben und ihre Sender aus dem Staatsbudget oder über spezielle Steuern oder Steueranteile finanzieren. Mehrere skandinavische Länder beabsichtigten das. Dänemark hat etwa den schrittweisen Abschied von Rundfunkgebühren ab 2019 beschlossen – und bei der Gelegenheit auch das Rundfunkbudget um gut 20 Prozent gekürzt.

Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl blieb laut Parlamentskorrespondenz im Ausschuss recht allgemein: Die Regierung habe sich dieses Themas unabhängig vom Volksbegehren bereits angenommen. Die Herausforderung sei, auch in Zukunft eine österreichische Medienlandschaft und österreichischen Content in Medien sicherzustellen. Dafür brauche es entsprechende Mittel, egal für welches Finanzierungsmodell sich die Politik entscheide.

Neos-Mediensprecherin Claudia Gamon wiederholte die Forderung ihrer Partei nach einem alternativen Finanzierungsmodell für den ORF. Neos-Konzepte sahen insbesondere die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor – unabhängig vom Produzenten oder Sender.

SPÖ und Jetzt verteidigen GIS

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda und Jetzt-Verfassungssprecher Alfred Noll plädierten nachdrücklich für das Gebührenmodell. Eine Budgetfinanzierung des ORF würde die Abhängigkeit gegenüber der Politik steigern, erklärten beide. Noll verlangt im Gegenteil, den ORF "zu entpolitisieren".

Von einer reinen Content-Finanzierung hält Drozda nichts. Er hinterfragte allerdings die durch Landesabgaben in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hohe GIS-Gebühr – Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf Abgaben auf die GIS.

Bund und Länder schlagen rund 350 Millionen Euro auf die GIS auf – teils verwendet für Medien- und Produktionsförderungen. Volksbegehren-Initiator Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs) verlangt ein Ende der Abgaben auf die GIS; der ORF solle sie direkt einheben – und nur bei jenen, die auch ORF-Programme nutzen, erklärte er im Ausschuss.

Das Volksbegehren unterstützten 2018 gut 320.000 Menschen. Der Verfassungsausschuss plant nun ein Hearing zum Thema. (fid, 9.1.2018)