Greifenstein / St. Pölten – Die Aussage des niederösterreichischen FP-Landesrats Gottfried Waldhäusl, eine Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, hat am Freitag für Wirbel gesorgt. Auslöser war ein Schreiben, in dem nach einem Besuch einer Expertenkommission Kritik an der Asylunterkunft Greifenstein (Bezirk Tulln) geäußert wurde. Johann Gudenus, FPÖ-Klubchef im Parlament, sprach von einer "Einzelmeinung" Waldhäusls.

Am Samstag bekräftigte Waldhäusl, dass die Asylunterkünfte in Niederösterreich "aus Sicht des Landes bestens geführt" seien. "Solange ich für Asylagenden die Verantwortung trage, wird es in diesem Bereich keinen Fünf Sterne-Luxus geben." Es gebe "selbstredend Regeln für Asylquartiere", so der Freiheitliche.

Bemängelt wurden in dem Schreiben der Volksanwaltschaft an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unter anderem Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie Ausgangssperren in dem Quartier. "Die Kommission musste im Zuge ihres Besuches leider feststellen, dass massive Mängel bestehen und die Einrichtung sohin in vielen wesentlichen Punkten derzeit nicht den Erfordernissen einer Grundversorgungseinrichtung entspricht", hieß es.

Keine freizeitpädagogischen Angebote

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) kritisierte auch die Größe des Quartiers mit einer Kapazität für bis zu 48 Jugendliche. Mängel wurden bei dem Besuch am 6. Dezember 2018 auch bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine "unzureichende Essenssituation". "Es ist ein ergebnisoffenes Prüfverfahren", sagte Kräuter. In einem zweiten Schreiben wurde unter anderem Kritik an der Vorgangsweise bei durchgeführten Verlegungen von psychisch kranken Flüchtlingen in andere Quartiere geübt.

Politisch verantwortlich für die Quartiere ist Asyllandesrat Waldhäusl, der auf den kritischen Bericht mit massiven Attacken auf die Volksanwaltschaft reagierte. "Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren", sagte Waldhäusl via Aussendung. "Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden", so der Freiheitliche.

Blaue Einzelmeinung

Die Bundes-FPÖ wies Waldhäusls Ansinnen am Freitag allerdings klar zurück. "Das ist eine Einzelmeinung, und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm", sagte Klubchef Gudenus, auf die Aussage des Parteikollegen angesprochen. Der freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer äußerste sich nicht dazu. Auch sein SP-Kollege Kräuter übte sich in Zurückhaltung: "Ich sehe keine Veranlassung, auf diese Diktion einzugehen", sagte Kräuter: "Ich bin Volksanwalt und kein Politiker."

Kritik an den Aussagen des Landesrats übten SPÖ und Neos. Der rote Justizsprecher Hannes Jarolim sprach von einem "Anschlag auf das Parlament und die Bürger". Denn die Volksanwälte seien ein Kontrollorgan des Parlaments, das "für die Bürger, für uns alle" die Missstände im Land aufdecke.

Für Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss ist Waldhäusl "untragbar". Dessen Forderung nach Abschaffung der Volksanwaltschaft sei ein "Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen. Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht." Griss forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, klar Stellung zu beziehen: "Politiker, die verfassungsmäßige Kontrollinstanzen abschaffen wollen, sind untragbar. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer hier schweigt, stimmt zu."

Bures rückt zur Verteidigung der Volksanwaltschaft aus

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) rückte zur Verteidigung des Kontrollorgans des Parlaments aus: "Die Volksanwaltschaft verhilft den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu ihrem Recht. Das sollten wir nie vergessen. Es hat bisher über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber bestanden, dass diese wichtige Aufgabe unbestreitbar ist. Ich warne davor, diese wichtige Einrichtung mutwillig in Misskredit zu bringen", erinnerte Bures an den verfassungsrechtlichen Auftrag der Volksanwaltschaft. Seit mehr als 40 Jahren sei die Volksanwaltschaft eine der wichtigsten Einrichtungen des Parlaments und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt fest: "Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet. Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird – und nicht jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten." Die Empfehlungen der Volksanwaltschaft werde man genau prüfen und bis Ende Februar vonseiten des Landes dazu Stellung nehmen.

Landbauer rückt zur Verteidigung Waldhäusls aus

Rückendeckung bekam Waldhäusl vom geschäftsführenden niederösterreichischen Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. "Im Gegensatz zu den Sozialisten unternimmt Landesrat (Gottfried, Anm.) Waldhäusl alles, um unsere eigene Bevölkerung, unsere Kinder, unsere Töchter und Familien vor weiteren Übergriffen zu schützen." Die Fachabteilung des Landes habe sich "erst gestern ein Bild von der Lage vor Ort verschafft und die Unterkunft für in Ordnung befunden", hieß es in einer Aussendung am Freitag. Die Kritik sei "völlig fehl am Platz".

Am Freitagabend relativierte Waldhäusl seine Aussage. Er wolle keine Abschaffung, sondern eine Reform der Volksanwaltschaft, sagte er zu ORF Niederösterreich.

Die Österreichische Jungarbeiterbewegung (ÖJAB), die das von der Volksanwaltschaft bemängelte Quartier mit 35 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Greifenstein (Bezirk Tulln) betreibt, wies die Kritikpunkte der Expertenkommission erneut zurück. "Die Jugendlichen im ÖJAB-Haus Greifenstein wurden niemals daran gehindert, das Wohnheim zu verlassen, unabhängig von deren Alter. Alleine der Gedanke erscheint uns aufgrund unserer inneren Wertehaltung sowie der zugrundeliegenden Gesetzeslage als absurd", zeigte sich ÖJAB-Geschäftsführerin Monika Schüssler laut einer Aussendung "fassungslos". (APA, red, 18.1.2019)