SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert eine Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz.
Irmgard Griss spricht von einem "Zeichen politischer Unkultur".
Wien – Die SPÖ hat am Freitag bekräftigt, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für rücktrittsreif zu halten. Grund ist ein Medienrechtsprozess vom Donnerstag. Der FPÖ-Chef hatte, wie berichtet, den PR-Berater Rudolf Fußi geklagt, weil dieser ein Foto Straches mit Identitären getwittert hatte.
Strache sprach zunächst von einer Fälschung, musste dann aber vor Gericht einräumen, dass die Bilder echt sind. Angesichts dieses Verhaltens forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Konsequenzen Straches, nämlich den "klassischen Rücktritt". Dieser sei angesichts von Straches Umgang mit der Wahrheit und auch der "unerträglichen Tatsache" geboten, dass sich der FPÖ-Chef mit Identitären getroffen habe.
Art der Einschüchterung
Scharfe Kritik an Strache übte auch Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss. Die "Art der Einschüchterung", die Strache mit seiner Klage versucht habe, "obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur", befand sie.
Politiker, die mit falschen Anschuldigungen auf Kritik reagieren, seien eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie. "Denn sie schüchtern mögliche Kritiker ein. Ohne kritische Auseinandersetzung gibt es keine lebendige Demokratie", betonte Griss. (APA, red, 18.1.2019)