Die EU hat als Reaktion auf US-Stahlzölle mit höheren Zöllen auf Motorräder aus den USA reagiert. Nun arbeiten beide Seiten an Deeskalation.
Brüssel – Nach einem halben Jahr hat das Beschnuppern ein Ende: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström legte am Freitag offen, in welchen Bereichen sie mit den USA neue Handelsabkommen schließen will. Ein Vertrag soll Zölle auf Industriegüter, darunter auch Autos, möglichst abschaffen. Dabei sind Agrargüter explizit vom Tisch. In einem zweiten Vertrag will die Kommission gegenseitige Zulassungsverfahren für Produkte vereinfachen. Dazu legte sie dem Rat Entwürfe für Verhandlungsmandate vor.
Malmström versuchte vorweg Kritiker zu beruhigen: Eine Neuauflage des gescheiterten TTIP sei nicht das Ziel. Tatsächlich beschränkt sich das Vorhaben auf Bereiche, die von der EU ohne parlamentarische Zustimmung aus den Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden dürfen. Trotzdem erwartet sich die Kommission ähnlich große Vorteile, wie von TTIP. Denn Industriewaren machten 2017 rund 95 Prozent des transatlantischen Güterhandels im Wert von 633 Milliarden Euro aus. Ein Wegfall der Zölle würde die Industrieexporte um zehn Prozent steigern, schätzt Brüssel. Die Kehrseite: Zolleinnahmen von über 2,2 Milliarden Euro gingen der EU durch die Lappen.
Autos statt Äpfel
Eigentlich hatten Beobachter nicht erwartet, dass über Autozölle verhandelt würde. Für "sensible" Bereiche, etwa Pick-up-Trucks, würde man eine Lösung finden, zeigte sich Malmström zuversichtlich. Außerdem prüft Washington derzeit, ob Schutzzölle auf Autos unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit, so wie bei Stahl und Aluminium, zulässig wären. Dann könnten die USA selektiv Länder mit Autozöllen belegen und trotzdem mit der EU Kfz-Zölle abschaffen.
Dass über Agrarprodukte nicht verhandelt wird, ist für Trump eine bittere Pille. Er wollte für die US-Farmer Europa öffnen, was er bereits als erfülltes Versprechen dargestellt hatte. Hingegen ist der von europäischen Unternehmen so heiß ersehnte Zugang zur öffentlichen Beschaffung in den USA derzeit nicht auf dem Tapet.
Die ÖVP zeigte sich zufrieden: "Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission, weil wir Verhandlungen und Verträge mit den USA einem Wirtschaftskrieg vorziehen", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Dagegen warnte der grüne Mandatar Michel Reimon, die Kommission wolle ein "TTIP 2.0" ohne Zustimmung der Bürger schnell vorantreiben. Die SPÖ-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz bezeichnete den Entwurf als "völlig falsches Signal". (slp, 19.1.2019)