Michelle Obama, die derzeit mit ihrem autobiografischen Buch "Becoming" durch die USA tourt, sagte kürzlich in einer Talkshow den denkwürdigen Satz: "Es ist viel leichter, ein Land mit Angst zu führen als mit Hoffnung." Gemünzt war das auf Donald Trump und seine Art, das Amt des US-Präsidenten auszulegen. Aber auch mit Blick auf Österreich kann man sagen: Dieser Satz hat allgemeine, internationale Gültigkeit.

Herbert Kickl ist beispielsweise ein Politiker, der mit Angst führt: Angst vor "Asylanten", "Überfremdung", dem "Islam" – die Liste der angstmachenden Themen ist lang, mit der Kickl sehr viele sehr erfolgreiche FPÖ-Wahlkämpfe geführt hat. Doch nun ist Kickl Innenminister in einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Er bekleidet ein hohes Amt in der Administration des Landes und hat in dieser Funktion große Verantwortung: Seine Aufgabe ist es, den Menschen in Österreich Sicherheit zu geben.

Das tut Kickl allerdings nicht. Er arbeitet weiter mit Angst, ganz so, als müsse er Oppositionspolitik betreiben. Die Botschaft: Nur er, Kickl, könne das (eingeborene) österreichische Volk beschützen. Dafür würde er leichten Herzens den geltenden Rechtsstaat über Bord werfen und etwa "schiefe Dinge geraderücken", indem er sich nicht mit Gesetzen "aus den 50er-Jahren" belastet, sondern durchgreift. Das verspricht der Innenminister zwar, kann es aber eh nicht realisieren – zumindest solange Justizminister Josef Moser und die ÖVP dagegenhalten. Aber Kickl verwendet starke, bedrohliche Sprachbilder – zuletzt etwa im ORF-"Report": Wenn "das Haus brennt" und man wisse, "wo der Gartenschlauch liegt", müsse man kurzerhand "löschen". Der Oberpolizist als Feuerwehrmann, quasi.

Bild eines "Failed State"

Damit transportiert er bewusst das Bild eines "Failed State", in dem nicht Gesetz und Ordnung, sondern Gewalt und Unrecht herrschen – besonders in Wien, dessen rot-grüne Stadtregierung die FPÖ momentan zum Hauptfeindbild erkoren hat. Wer auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, weiß natürlich, dass dies mit der Realität nichts zu tun hat. Aber darum geht es nicht, es geht bereits um den Wiener Wahlkampf – und darum, sich gegen Rot-Grün in Wien möglichst früh möglichst klar zu positionieren. Das hat man im Wiener Rathaus auch so verstanden – nicht umsonst parierte zuletzt Bürgermeister Michael Ludwig persönlich, indem er von Kickl die Übertragung der Polizeiagenden forderte. Kickl reagierte aggressiv: Die Polizei sei kein Fall für das rot-grüne Wien, dieses aber sehr wohl eines für die Polizei, etwa im Fall des Krankenhauses Nord. Damit unterstellte er, in Haider'scher Manier, eine grundsätzliche Korruptheit der "Elite", zu der natürlich ausschließlich politische Gegner zählen.

Das ist starker Tobak, und man darf sich bis zur Wien-Wahl auf einiges gefasst machen – wahrscheinlich auch auf weitere Angriffe auf den Rechtsstaat, der nach Meinung des Ministers offenbar eine vernachlässigbare Petitesse darstellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Pfeiler der liberalen Demokratie, der für jeden demokratisch gewählten Politiker in jedem Fall außer Streit stehen sollte.

Die Frage ist, wie der Koalitionspartner ÖVP dazu steht, dass die Kickl-Fraktion in der FPÖ die politische Auseinandersetzung derart radikalisiert. Die Partei, die den Kanzler stellt, hat hier eine besondere Verantwortung. Und zwar nicht erst, wenn der Rechtsstaat auf der Kippe steht. (Petra Stuiber, 23.1.2019)