FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky greift ...
... ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas an.
Monika Vana (Grüne) meint, Wahlkampfgetöse zu erkennen.
Brüssel – Der FPÖ-EU-Delegationsleiter und Generalsekretär Harald Vilimsky hat nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Familienbeihilfe scharfe Kritik an der EU-Kommission und an ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas geübt. Die Grünen werfen der türkis-blauen Bundesregierung vor, mit der Indexierung vorsätzlich gegen EU-Recht zu verstoßen und in den Wahlkampf zu ziehen.
"Die österreichische Bundesregierung hat auf Druck der FPÖ eine Entlastung von 1.500 Euro pro Jahr pro Kind beschlossen. Jetzt wollen die EU-Kommission und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas den österreichischen Familien dieses Geld wieder wegnehmen", erklärte Vilimsky am Freitag in einer Aussendung. "Diese Vorgehensweise ist nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern zeigt genau auf, was den Österreicherinnen und Österreichern blüht, wenn die EU-Zentralisten weiter das Sagen in der EU haben." Karas sei "eine Speerspitze für die Wegnahme des Familienbonus. Die FPÖ hingegen ist der Schutzpatron der österreichischen Familien", sagte Vilimsky.
"Die vorsätzliche und eindeutig gegen EU-Recht verstoßende Indexierung der Familienbeihilfe wird von der türkis-blauen Bundesregierung bewusst in den EU-Wahlkampf gezogen", sagte Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament. "Die unüblich rasche und klare Reaktion der Europäischen Kommission, schon während einer laufenden Revision, zeigt die deutliche Ablehnung der österreichischen Position. Auch die Haltung des Europaparlaments in dieser Sache ist eindeutig." (APA, 25.1.2019)