Am 11. Jänner stimmte das Parlament der Republik Makedonien mit 81 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen für die Zusätze 33 bis 36 zur Verfassung der Republik Mazedonien, die am 12. Jänner im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Diese Zusätze betreffen die Namensänderung der Republik Mazedonien in Republik Nord-Mazedonien gemäß den Bestimmungen des Prespa-Abkommens, das am 17. April 2018 von den Premierministern Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, unterzeichnet wurde.

Diese Verfassungszusätze stellen einen wichtigen Schritt zur Lösung des Namensstreits dar, sie sind aber noch nicht das Ende einer langen Geschichte. Nachdem das griechische Parlament Tsipras am 17. Jänner knapp sein Vertrauen ausgesprochen hatte, hat es am 25. Jänner auch grünes Licht für das Abkommen gegeben. Jedoch lehnt der Präsident der Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov, die Unterzeichnung der Verfassungsänderung ab. Parlamentspräsident Talat Xhaferi besteht hingegen darauf, dass die Änderungen mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Rechtskraft haben. Darüber hinaus versuchen Bürgerinitiativen 150.000 Unterschriften zu sammeln, um ein Referendum gegen die Änderungen zu erzwingen.

Wie es zum Namensstreit kam

Mit dem Prespa-Abkommen soll aus einer Sackgasse herausgefunden werden, die Griechenland mit Duldung der internationalen Gemeinschaft Mazedonien auferlegt hat, seitdem sich dieses Land Ende 1991 friedlich vom ehemaligen Jugoslawien getrennt hat. So hat Griechenland 2008 die Aufnahme des von vielen Mitgliedern der Vereinten Nationen, darunter die USA, Großbritannien, Russland und China, anerkannten Staates in die Nato verhindert, auch unter dem internationalen Namen Fyrom (The former Yugoslav Republic of Macedonia), also "die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien".

Nach diesem Debakel kam in Mazedonien die rechtsgerichtete nationalistische Partei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) unter Nikola Gruevski an die Macht, deren unlautere und korrupte Praktiken 2015 enthüllt wurden, als bekannt wurde, dass mehr als 20.000 Bürger illegal abgehört wurden. Die als "Bombi" (Bomben) bekannten Dokumente wurden von der damaligen Opposition um Zaev, seit 2017 Ministerpräsident, schrittweise im Rahmen der Kampagne "Die Wahrheit über Mazedonien" veröffentlicht. Einer Verhaftung hat sich der ehemalige Ministerpräsident Gruevski nach seiner Verurteilung durch eine aufsehenerregende Flucht nach Ungarn entzogen. Dessen ungeachtet bildet die VMRO-DPMNE noch immer die größte Opposition im Parlament mit 39 Sitzen.

Der Name Mazedonien und die mazedonische Sprache

Die Grenzen des Mazedonien genannten Gebiets haben sich im Lauf der Zeit immer wieder erheblich verändert. Mazedonien, das im späten 19. Jahrhundert hauptsächlich aus den osmanischen Vilâyets Saloniki, Monastir und dem südlichen Teil des Kosovo bestand, war Gegenstand konkurrierender serbischer, bulgarischer, griechischer und albanischer Territorialansprüche. Für das weitere Verständnis ist von Belang, dass erst nach den Verträgen von Bukarest und London 1913, die die Aufteilung dieses Mazedonien zwischen Griechenland, Serbien, Bulgarien und Albanien bedeuteten, Griechenland begann, nur jenen Teil als Makedonien zu betrachten, der ihm nach diesen Verträgen zuerkannt worden ist.

In dieser Region, deren Mehrheit damals kein Griechisch sprach, betrieb Griechenland vor allem durch Bevölkerungsumsiedlung eine aktive Gräzisierungspolitik. Die restriktive Minderheitenpolitik des Landes ist schließlich auch ein Grundelement der antagonistischen Haltung gegenüber dem modernen Mazedonischen. Und die Aggression hält an. So wurde etwa am 2. Juni 2009 in Athen die Präsentation des ersten in Griechenland publizierten mazedonisch-griechischen Wörterbuchs von 15 Anhängern der "Goldenen Morgenröte" (einer neofaschistischen Partei mit derzeit 18 Sitzen im Parlament) gestört, die das Podium verunglimpften und bedrohten, zu dem auch der Autor dieser Zeilen gehört.

Ganz anders im ehemaligen Jugoslawien: Hier versuchte man in den seit 1913 zugesprochenen Teilen Mazedoniens die Bevölkerung zu überzeugen, dass es sich bei ihrer Sprache um einen serbischen Dialekt handle. Jedoch ohne Erfolg, da schon seit dem 19. Jahrhundert ein Bewusstsein für eine mazedonische Sprache bestand. Als 1944 schließlich die Sozialistische Republik Mazedonien als Teilrepublik Jugoslawiens eingerichtet wurde, wurde auch das Mazedonische als offizielle Sprache anerkannt. Die Behauptung, Tito habe das Mazedonische "erfunden", um dieses Gebiet als Teil Jugoslawiens zu bewahren, ist in der Tat eine Tatsachenverdrehung.

Das Referendum vom 30. September

Am 30. September 2018 wurde in Mazedonien ein Referendum über das Prespa-Abkommen abgehalten, das verbindlich sein wollte, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. In diesem Referendum ging es jedoch nicht so sehr um die Namensänderung als um Mazedoniens Zugang zu westlichen Institutionen, denn die Fragestellung lautete: Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato, indem Sie das Abkommen zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland billigen? Von rechter Seite wurde gegen das Referendum polemisiert, auch mit Cartoons

Das Prespa-Abkommen stellt zwar einen Kompromiss dar, jedoch steht der Name Republik Nord-Mazedonien nicht im Widerspruch zur geografischen Definition Makedoniens, die seit etwa zwei Jahrhunderten gebräuchlich ist und deren Ursprünge bis in die Antike zurückreichen. Auch werden mit dem Namen Republik Nord-Mazedonien griechische Behauptungen, dass der Name Republik Mazedonien Ansprüche auf griechisches Hoheitsgebiet impliziert, überflüssig. Trotz seiner Mängel bestätigt das Prespa-Abkommen den Namen und die Existenz der makedonischen Sprache und der mazedonischen Identität. Am 21. September rief die VMRO-DPMNE zum Boykott des Referendums auf, dem sich am 27. September auch der Staatspräsident anschloss.

Tausende Wähler, deren Jobs von der VMRO-DPMNE abhängen, ließen sich davon einschüchtern. So gaben daher nur knapp 37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wovon aber 94 Prozent mit ja stimmten. Bei einem Wahllokal in Karposh beim Referendum vom 30. September hörte ich eine Frau in meinem Alter (ich bin 1949 geboren) zu einem Freund sagen: "Ich bin alt, und mir ist es egal, aber ich stimme für die jungen Leute." Und so wie diese Frau denken viele Menschen in Mazedonien. Das Referendum war letztlich nicht bindend, und es blieb somit dem mazedonischen Parlament überlassen, Fakten zu schaffen.

Um schließlich genügend Stimmen zu gewinnen, musste die Regierungspartei daher der Opposition Zugeständnisse machen, so eine Amnestie für jene Angreifer, die am 27. April 2017 das Parlament gestürmt und dabei Abgeordnete, darunter auch den Parlamentssprecher Talat Xhaferi, verletzt hatten.

Zukunftsperspektiven

Bei allen Problemen ist das Prespa-Abkommen ein Versuch der mazedonischen Linken und der griechischen Linken, einen Kompromiss zu erreichen, der der Weltordnung zugutekommt. Es sind die mazedonische und die griechische nationalistische, populistische Rechte und die extreme Rechte, die versuchen, dieses Abkommen zum Entgleisen zu bringen, wie ich in einem Artikel für "Foreign Affairs" schrieb: "Mazedonien ist ein winziges Land, Griechenland ist im Maßstab der Weltmächte nicht viel größer. Viren jedoch sind mikroskopisch klein, aber sie können genug Schaden anrichten, um Zivilisationen zu zerstören. Rechtsnationalismus und Populismus sind die Viren unserer Zeit. Das Prespa-Abkommen ist ein kleiner, aber bedeutender Impfversuch."

Dass das griechische Parlament am 25. Jänner mit 153 Ja- gegen 146 Nein-Stimmen das Prespa-Abkommen ratifiziert hat, ist definitiv ein großer Schritt vorwärts. (Victor A. Friedman, 29.1.2019)