Wien – In Österreich wird jetzt Rechtsabbiegen bei Rot getestet. Die dafür nötige Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos im Nationalrat beschlossen. SPÖ und Liste Jetzt sind dagegen, weil sie mehr Unfälle befürchten.

Mit dieser Maßnahme werde die Verkehrssicherheit infrage gestellt und vor allem Kinder und sehbehinderte Menschen gefährdet, warnte Ex-Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). Schon jetzt verunglücke alle drei Stunden ein Kind im Straßenverkehr, alle zwei Tage sterbe eines oder werde schwer verletzt, sagte Stephanie Cox (Jetzt).

Eigentlich ändere sich nicht viel, erklärte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker: Es werde nur die grüne Zusatzampel durch eine Tafel mit einem grünen Pfeil ersetzt. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) versicherte, dass man das Projekt gewissenhaft vorbereitet habe. Es gebe viele Länder, in denen Abbiegen bei Rot gut funktioniere, etwa die USA, Kanada und Australien – und das werde auch in Österreich der Fall sein.

Neos verlangen Evaluierung

Die Neos stimmen dem Vorhaben zu, weil sie finden, "dass man hier einen ersten Schritt machen kann". Sie verlangen aber eine "ordentliche Evaluierung" der Versuche, sagte der Abgeordnete Douglas Hoyos.

Die Novelle enthält auch noch andere Punkte. So entfällt künftig bei der Verwendung von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (ohne elektrischen Antrieb) auf Gehsteigen für Kinder über acht Jahren die Beaufsichtigungspflicht durch eine mindestens 16-jährige Person.

Ebenfalls beschlossen wurde eine Änderung des Kraftfahrgesetzes, die den Betrug durch Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen verhindern soll. Die Ausstellung von Duplikaten von Fahrzeug-Genehmigungsdokumenten soll erst nach einer zwingenden Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank möglich sein. Außerdem werden Änderungen an Fahrzeugen, die das Emissionsverhalten verschlechtern, ausdrücklich für unzulässig erklärt. (APA, 30.1.2019)