Wien – Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) erhöht den Druck für seine Initiative "Ausbilden statt Abschieben" für Asylwerber in Lehre. In einer Pressekonferenz in Wien kündigte er am Freitag einen Offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an, damit diese ihre "Gesprächsverweigerung" beenden, um eine Lösung für die von Abschiebung bedrohten Asylwerber in Lehre zu finden.
Seit einem Jahr habe er mehrmals um einen Gesprächstermin gebeten, um eine "Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft" zu erzielen. Da es bisher keine Reaktion gegeben habe, will Anschober nun den Druck erhöhen. Deshalb habe er am Freitag einen Offenen Brief online gestellt. Ein konkretes Ziel an Unterschriften wollte er nicht nennen – je mehr Menschen die Initiative mittragen, desto besser. Ein Probelauf in den vergangenen Tagen habe schon einige Tausend Unterstützer gefunden. Früher sei es für jede Regierung "Normalität" gewesen, bei Auftauchen von Problemen das Gespräch zu suchen. Deshalb hat Anschober für die jetzige Gesprächsverweigerung kein Verständnis. In einer halben Stunde könnte eine einfache Lösung verwirklicht werden, es gehe nur um das Einfügen eines Satzes in ein Gesetz.
Das Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wies den Vorwurf Anschobers zurück. Launsky habe demnach am 6. September im Namen der Regierung auf einen Offenen Brief vom 4. September geantwortet.
Pröll und AMS-Chef Kopf unter Unterstützern
Die Online-Petition "Ausbildung statt Abschiebung" unterstützen bereits knapp 70.000 Personen, 119 Gemeinden mit 2,8 Millionen Einwohnern haben Unterstützungsbeschlüsse gefasst. 1.217 Unternehmen tragen die Initiative mit und über 100 Prominente sind an Bord. An neuen Promi-Unterstützern nannte Anschober u.a. AMS-Chef Johannes Kopf, Investmentbanker Willi Hemetsberger, Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), die Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader und SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Auch Voest-Chef Wolfgang Eder habe seine Unterstützung mündlich zugesagt.
Anschober verwies auch auf ein Gutachten des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider, das in zwei Wochen fertig sein soll. Nach einem ersten Teilergebnis betrage der volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Gesamtverlust im Falle einer Abschiebung eines im fortgeschrittenen Ausbildungsstand befindlichen Lehrlings durchschnittlich 120.000 Euro. Die Verweigerung einer Lösung verursache damit insgesamt einen zweistelligen Millionenschaden. Angesichts des sich weiter zuspitzenden Lehrlings- und Fachkräftemangels ist es für Anschober "absurd" und ein Zeichen "blanker Unvernunft", bestens ausgebildete Lehrlinge mit guten Deutschkenntnissen abzuschieben. Damit könnte das Problem des Fachkräftemangels zwar nicht alleine gelöst, aber doch ein Beitrag dazu geleistet werden.
Aktuell befinden sich in Österreich 1.061 Asylwerber in Lehrausbildung. Rund zwei Drittel davon haben in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten, einige von ihnen auch schon in zweiter Instanz, denen nun die Abschiebung droht. Als Beispiel nannte Anschober den pakistanischen Lehrling Ali Wajid, der nach siebenmonatigem Kirchenasyl nun in Schubhaft sitzt. Deshalb sei eine politische Lösung jetzt umso dringender, damit nicht Hunderten anderen ein ähnliches Schicksal drohe.
Für die oberösterreichische Landesregierung kündigte der Landesrat einen Antrag für eine Unterstützung an. "Dann heißt es Farbe bekennen" und dann werde sich zeigen, ob die ÖVP gegen die FPÖ einen Beschluss mittrage. Anschober verwies darauf, dass auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sich eine Lösung mit Hausverstand gewünscht habe. Auch in Vorarlberg habe es schon einen breiten Konsens im Landtag gegeben. (APA, 1.2.2019)