Die Trumps zu Besuch auf dem US-Stützpunkt Al Asad im Irak.
Der amerikanische Präsident wird seine Rede an die Nation schon gehalten haben, wenn sich am Mittwoch die "Globale Koalition für den Sieg über den IS" auf Ministerebene in Washington trifft. Im Vorfeld des Auftritts von Donald Trump hieß es ja, er werde sich in seiner Ansprache stark mit Außenpolitik beschäftigen: Das betraf auch den Stand des Kampfes gegen den "Islamischen Staat", für den die USA ja 2014, also unter Barack Obama, die Koalition gegründet hatten.
Noch immer beharrt Trump darauf, aus Nordostsyrien komplett abziehen zu wollen, wenngleich nicht mehr ganz so schnell, wie er es Ankara, namentlich Präsident Tayyip Erdogan, zuvor zugesagt hatte. Der Plan ist, nunmehr die sogenannte "Kleine Gruppe" die Führung im Anti-IS-Kampf übernehmen zu lassen. Zu ihr gehören neben den USA Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. Damit sollen auch die Befürchtungen der arabischen Partner ausgeräumt werden, der Anti-IS-Kampf in der Region werde in die Hände der Türkei gelegt. Damit, so die Araber, würden die USA akzeptieren, dass die Türken wieder Einfluss in einem arabischen Land bekommen, das früher Teil des Osmanischen Reichs war.
Der Behauptung, dass der IS am Ende angekommen sei, wurde zuletzt auch aus den USA selbst heftig widersprochen: In Syrien könnte sich die Terrorgruppe innerhalb eines halben Jahres wieder schlagkräftig formieren, wenn der US-Abzug nicht mit anderen Anti-Terror-Maßnahmen abgefedert werde, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium.
Eine Befürchtung betrifft die ausländischen IS-Kämpfer, die sich derzeit in der Hand der lokalen SDF-Milizen befinden, der "Syrischen Demokratischen Kräften", die von den syrisch-kurdischen YPG-Milizen dominiert werden. Die Sorge ist, dass sie freikommen, wenn die US-Truppen die Unterstützung für die SDF beziehungsweise YPG einstellen. Die USA wollen deshalb ihren Druck auf die Herkunftsländer der Kämpfer erhöhen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und zu Hause vor Gericht zu stellen. Die Dimensionen sind nicht ganz klar, ein Pentagon-Vertreter sprach Anfang Februar von etwa 800 Personen aus 40 Ländern.
Syrischer Kriegsgewinner
Die US-Strategen haben kein Problem zuzugeben, dass ihre Präsenz in der Region aber eben nicht nur dem IS gilt, sondern auch dem Iran. Bevor Trump Erdoğan alles versprach, was dieser hören wollte – auch dass die Türkei eine 30 Kilometer tiefe Pufferzone auf syrischem Gebiet einrichten könne –, formulierte Sicherheitsberater John Bolton folgende Linie: Die USA würden Syrien nicht verlassen, solange der Iran, der sich als Partner Assads in Syrien festgesetzt – und mit ihm den Krieg gewonnen – hat, nicht abgezogen sei.
Trump ist hin- und hergerissen, je nachdem, wem er zuvor sein Ohr geliehen hat. So hält er zwar noch immer an seinem Abzugsplan fest, gleichzeitig sagte er aber in einem aktuellen CBS-Interview: "Wir müssen Israel schützen. Wir müssen auch andere Dinge, die wir haben, schützen." Einige der Truppen in Syrien würden in den Irak gehen, so Trump, aber letztlich nach Hause kommen. In Syrien sind offiziell 2.000 US-Soldaten, im Irak 5.000, wobei aber der irakische Premier Adel Abdul Mahdi zuletzt die Zahl 6.000 genannt hat. Laut irakischen US-Gegnern sind es noch mehr.
In Syrien befinden sich die US-Truppen ohne Einwilligung der Regierung in Damaskus, der Obama schon früh nach Ausbruch des Aufstands 2011 die Legitimität abgesprochen hat. Anders ist es mit dem Irak, dort gibt es eine "Einladung". Der Regierung in Bagdad hat es Trump jetzt jedoch mit der Bemerkung schwergemacht, die US-Truppen im Irak würden bleiben, um "den Iran beobachten" zu können.
Irakische Souveränität
Auch Präsident Barham Salih, ein US-freundlicher Kurde, musste ausrücken, um die irakische Souveränität zu verteidigen und an die Verfassung zu erinnern, die jeden solchen Gebrauch irakischen Territoriums verbiete. Im Parlament in Bagdad formieren sich die Kräfte, die eine massive Reduktion oder sogar den völligen Abzug der USA fordern. Trump hat es geschafft, in dieser Sache die Iran-freundlichen mit jenen Gruppen zusammenzuschmieden, die dem iranischen Einfluss im Irak feindlich gegenüberstehen. Eine außenpolitische Leistung der anderen Art. (Gudrun Harrer, 5.2.2019)