Für Gegner und Befürworter von Upload-Filtern im Internet waren die vergangenen Monate eine Achterbahn der Gefühle: Zuerst wurde eine Abstimmung darüber im EU-Parlament verschoben, dann wurde der Vorschlag für strenge Zensurmechanismen doch angenommen und wanderte in den EU-Rat. Dort sah es nach einem schnellen Durchwinken aus, doch dann blockierten sich plötzlich Frankreich und Deutschland gegenseitig. Ein Abschluss der Gesetzgebung vor der EU-Wahl im Mai schien unwahrscheinlich, die Verhandlungen hätten von vorne beginnen müssen.

Doch nun haben sich die Vorzeichen wieder gedreht. Offenbar haben sich Frankreich und Deutschland unter der Moderation der rumänischen Ratspräsidentschaft nun doch auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Knackpunkt waren bislang Ausnahmen für Start-Ups, die durch die Implementierung eines verpflichtenden Upload-Filters, der Beiträge auf Urheberrechtsverletzungen überprüft, finanziell auf die Probe gestellt würden.

Ausnahmen für Start-Ups

Der neue Kompromiss sieht nun Ausnahmen vor. Wenn Unternehmen jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro oder weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben, dann müssen sie theoretisch keine Upload-Filter einsetzen. Sie müssen allerdings darlegen, dass sie "größte Bemühungen" unternommen haben, um Rechtelizenzen einzuholen.

Noch ist unklar, wie sich das die europäischen Regierungen im Detail vorstellen. Die Passage könnte dahingehend ausgelegt werden, dass Start-Ups in Verhandlungen mit Fotoagenturen, Musiklabels und anderen Rechteinhabern treten, um sich mit Lizenzen gegen Urheberrechtsverletzungen zu wappnen. Das ist wiederum ein enormer finanzieller und zeitintensiver Aufwand.

Verschärfung

Für die Piratin Julia Reda, die seit Jahren gegen Upload-Filter kämpft, stellt die neue Regelung daher eine Verschärfung dar. Die Idee sei "noch schlimmer" als der bisherige Plan. Das sieht Axel Voss (CDU), federführender EU-Abgeordneter beim Thema Urheberrecht, anders. Er will keine "Schlupflöcher" für Start-Ups schaffen. Denn so entstünden "neue Missverhältnisse", sagt Voss.

Einigen sich die EU-Mitgliedsstaaten nun tatsächlich auf den aktuellen Vorschlag, gelangt die Materie wieder ins EU-Parlament, wo sie endgültig beschlossen werden kann. Kritiker wie Reda zeigen auf, dass die Pläne etwa dazu führen könnten, dass viele internationale Plattformen Nutzer aus der EU blockieren, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Schon bei der Datenschutzgrundverordnung zeigten sich einige Unternehmen übervorsichtig, eine Handvoll von US-amerikanischen Zeitungen sind etwa nach wie vor nicht abrufbar. (Fabian Schmid, 6.2.2019)