Graz – Nach der Tötung des Sozialamtsleiters an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wird Vorarlberg die Sicherheitsvorkehrungen an den Bezirkshauptmannschaften und dem Landhaus massiv verschärfen. Mobile Sicherheitsschleusen wurden bereits bestellt und sollten ab nächster Woche zum Einsatz kommen, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sicherheitskräfte bewachen die Gebäude bis auf weiteres.

Der Landeshauptmann erklärte, dass man mit der Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts für die öffentlichen Gebäude schon seit 2018 intensiv beschäftigt sei. Das Sicherheitskonzept – das unter anderem den Einsatz von Videokameras vorsieht – hätte noch im Februar abgesegnet werden sollen. Dabei sei auch die Frage von Personenschleusen diskutiert worden. "Bisher gingen wir davon aus, dass wir das nicht benötigen", sagte Wallner. Das habe sich nun grundlegend geändert.

Der Zutritt zum Vorarlberger Landhaus wurde bereits vor wenigen Monaten umgestaltet und dabei eine zusätzliche Glaswand eingezogen. "Das war die erste Sicherheitsstufe", so Wallner. Ob man diesbezüglich noch weiter gehe, werde man sich überlegen, "die technischen Vorkehrungen jedenfalls wurden eingebaut", sagte der Landeshauptmann. Auch für sein eigenes Büro seien Vorkehrungen getroffen worden.

Sicherheitskonzept in der Steiermark

Die Steiermark hat für die Sicherheit vor allem in den Jahren 2017 und 2018 ein Sicherheitskonzept umgesetzt, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Dieses beinhaltet die Installation von rund 600 teils direkt mit der Polizei verbundenen Alarmtasten, Zugangssysteme und Überwachungskameras. Anlass waren Vorfälle in Behörden und Gerichten in der Schweiz gewesen.

Neben baulichen Maßnahmen wie die Adaption der elektronischen Schließsysteme mittels Zugangskarten sowie dem verstärkten Einsatz von Überwachungskameras wurden auch Schulungen und Begehungen mit Beamten der Landes- und Bezirkspolizeidirektionen durchgeführt. Weiters wurden rund 600 Pfeffersprays ausgegeben. Polizisten instruierten Mitarbeiter im Umgang mit den Spraydosen. Das Konzept wurde in allen Bezirkshauptmannschaftsgebäuden umgesetzt.

Das Konzept werde evaluiert und fortgeführt, sagte ein Sprecher von Schützenhöfer. Gekostet habe es in den BH-Gebäuden rund 350.000 Euro. Im Gebäude der Landesregierung und des Amtes der Landesregierung sowie im Landhaus wurden schon zuvor Zugangskontrollen und Schleusen installiert.

Tirol evaluiert Konzept

In Tirol gibt es bestehende Sicherheitskonzepte für alle Landesgebäude. Diese würden immer wieder, so auch aktuell, überarbeitet und sofern notwendig auch umgehend angepasst und aktualisiert werden, teilte Landesamtsdirektor Herbert Forster am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Der Vorfall in Dornbirn sei zwar nicht Anlass der Überarbeitung, er werde aber jedenfalls einfließen, hieß es.

Im Landhaus und auf den Bezirkshauptmannschaften gebe es täglich bis zu 250 persönliche Kontakte mit Bürgern, hieß es. Für alle Mitarbeiter mit Parteienverkehr gibt es einen Notruf am Telefon – eine SOS-Taste – mit dem ein ausgewählter Kreis an Mitarbeitern alarmiert werden kann. Zudem werden die Haupteingänge der BH-Gebäude und "weitere neuralgische Wartebereiche" mit Videokameras überwacht. Vereinzelt gebe es auch eine Überwachung durch einen privaten Sicherheitsdienst. Die Funktionsfähigkeit der Alarmanlagen werde laufend getestet.

An den Schaltern gibt es laut Auskunft des Landes zum Teil auch Notruftaster mit einer direkten Verbindung zum Polizeinotruf. Bei verhaltensauffälligen Kunden wird außerdem bereits bei der Anmeldung ein zusätzlicher Sachbearbeiter hinzugezogen. Mitarbeiter mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis wurden einen Taschenalarm ausgestattet. Bei lautstarken Auffälligkeiten oder sonstigen Besonderheiten seien Mitarbeiter zudem angewiesen, die Polizei zu alarmieren. Dies komme allerdings sehr selten in Einzelfällen vor, hieß es.

Wien fühlt sich sicher

In Wien sind nach der Tötung des Sozialamtsleiters auf der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden geplant. Jene Vorkehrungen, die nun teilweise in anderen Bundesländern aufgrund des Vorfalls umgesetzt würden, seien in Wien "großteils schon seit Jahren Standard", versicherte eine Sprecherin der Magistratsdirektion im Gespräch mit der APA.

Für alle Abteilungen der Stadt, die im Kundenkontakt sind, gebe es "eine riesige Bandbreite an technischen und organisatorischen Maßnahmen". Diese reichten von Alarmanlagen, Alarmtastern und Videoüberwachung über Securitypersonal und Portiere bis hin zu räumlichen Maßnahmen oder Schulungen. (APA, red, 7.2.2019)