Barcelona/Madrid – Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Mittwoch im Parlament mit seinem Entwurf für den Haushalt 2019 gescheitert. Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich.
Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmten 191 Abgeordnete für Änderungsanträge der konservativen Opposition und katalanischer Regionalparteien. Gegen die Anträge stimmten nur 158 Abgeordnete. Über das Budget wurde daraufhin gar nicht mehr abgestimmt.
Sánchez könnte nun den Weg für Neuwahlen freimachen. Sánchez' Sozialdemokraten (PSOE) haben im Parlament nur 84 der 350 Mandate. Im Juni hatte er mit den Stimmen der der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Angeordneter die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy gestürzt. Die Katalanen unterstützten seine Wahl, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach.
Dialog vergangene Woche unterbrochen
Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen, die Katalanen drohten seitdem mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs. Im Parlament brachten sie daher genau wie die konservative Volkspartei (PP) und die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos Änderungsanträge ein, um den Haushaltsentwurf zu blockieren.
Wenn die Regierungspartei ihre Position beibehalte, "werden wir für die Änderungsanträge stimmen", hatte der katalanische Regionalpräsident Quim Torra am Dienstag vor der Abstimmung gesagt.
Sánchez verließ das Parlament wenige Minuten nach der Abstimmungsniederlage. Eine Erklärung gab es zunächst nicht ab. Sánchez hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zu regieren. Zuletzt hatte er vorgezogene Neuwahlen aber nicht mehr ausgeschlossen.
Als mögliche Wahltermine gelten der 28. April und der 26. Mai. An diesen Tagen stehen in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Europawahl an. Aber auch den 14. April habe Sánchez ins Auge gefasst. Schon vor der Budgetabstimmung hatte es in PSOE-Kreisen geheißen, die eigentlich für 2020 geplante Wahl solle so rasch wie möglich stattfinden. (red, APA, 13.2.2019)