Zumindest die Wettervorhersage war verlässlich. Der Winter hielt am Mittwoch genau wie angekündigt wieder Einzug in der Hauptstadt der USA – Schnee und Verkehrschaos inklusive. Und gerade da ist Pünktlichkeit nicht nur die Höflichkeit der Könige, sondern auch des Präsidenten und des Bundeskanzlers: Um 13.45 Ortszeit begrüßte Donald Trump am Eingang zum Westflügel des Weißen Hauses Sebastian Kurz, seinen Gast aus Österreich.
Nachdem sich der Bundeskanzler im Roosevelt Room ins Gästebuch eingetragen und mit Trump im Oval Office Platz genommen hatte, meinte ein gutgelaunter Trump, er freue sich auf ein großartiges Gespräch mit dem "sehr jungen Leader", denn die USA und Österreich hätten ein ebenso großartiges Verhältnis.
Später bezeichnete Trevor Traina, der US-Botschafter in Wien, das Treffen etwas überschwänglich als wichtigsten Besuch eines österreichischen Kanzlers seit jeher. Die Konversation sei sehr offen gewesen. Trump sei beeindruckt gewesen, dass Kurz sich auch auf harte Diskussionen einlasse.
Sorge vor Handelskonflikt
Hart zur Sache ging es im Vieraugengespräch dann wie erwartet vor allem beim Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Trump habe auch ihm gegenüber seiner massiven Unzufriedenheit mit dem Freihandel Ausdruck verliehen, erläuterte Kurz nach dem Gespräch. Trump sei dabei sehr meinungsstark und direkt gewesen, das Gespräch habe sich teilweise kontroversiell entwickelt. Er habe aber um Verständnis dafür geworben, dass Zölle auf die deutsche Autoindustrie auch die Zulieferindustrie Österreichs sehr hart treffen würden und wirtschaftliche Unsicherheit immer allen Seiten schaden würde.
Eine konkrete Entscheidung der USA zu den Strafzöllen auf die Autoindustrie soll in den nächsten Wochen fallen. Trump will sie nach eigenen Angaben davon abhängig machen, ob ein Handelsabkommen mit der EU zustande kommt, an dem er gerade mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker arbeite. Das US-Handelsministerium hat erst am Wochenende einen Bericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Autoimporte vorgelegt. Noch im Sommer konnte Juncker mit dem Zugeständnis, mehr Flüssiggas einzuführen und mehr Sojabohnen zu kaufen, eine Eskalation abwenden.
Unterschiedliche Einstellungen konnte man auch hinsichtlich der Beteiligung der OMV beim deutsch-russischen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht auflösen. Gewisses Verständnis habe Trump aber dafür aufgebracht, dass die Versorgungssicherheit der Österreicher sichergestellt werden müsse.
Ein Thema im persönlichen wie auch im hochrangig besetzten Delegationsgespräch seien die EU-Verteidigungsausgaben gewesen, die Trump für zu niedrig hält. Die Aufforderung Trumps, Wien möge mehr tun, habe er mit dem Hinweis auf Österreichs Größe und die Neutralität zurückgewiesen, so Kurz. Gestreift wurden auch geopolitische Hotspots wie Nordkorea und der Nahe Osten. Sowohl US-Energieminister James Richard Perry als auch Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo stießen zur erweiterten Gesprächsrunde mit der Delegation.
Pompeo hatte Kurz schon am Dienstagabend getroffen. Beim Abendessen habe man sich vor allem über geopolitische Fragen ausgetauscht – darunter auch über Trennendes, wie etwa die Klimapolitik, betonte der Kanzler.
Als positiv bezeichnete Kurz, dass die USA derzeit an einem weiteren Lösungsvorschlag für den Nahostkonflikt arbeiten würden, der laut Pompeo schon in den nächsten Monaten präsentiert werden könnte. Trump verspricht seit seinem Wahlkampf 2016 den "ultimativen Deal" für den Nahen Osten. Kurz selbst bezeichnet seine eigene Regierung als israelfreundlichste seit langem.
Nahostpolitik beim Dinner
Das Thema war dann wohl auch der Eisbrecher bei dem für Mittwochabend angesetzten Dinner mit Präsidententochter Ivanka Trump und Jared Kushner: Trumps Schwiegersohn ist als Berater stark in die Nahostpolitik der US-Regierung eingebunden.
Durchs Schneetreiben im Garten des Privathauses des Paares hatte Kurz vielleicht die Gelegenheit, einen kurzen Blick in Richtung eines der Nachbargrundstücke zu werfen: Ein paar hundert Meter weiter wohnt Expräsident Barack Obama. Der war aus Sicht Europas ein berechenbarer Partner. (Manuela Honsig-Erlenburg aus Washington, 20.2.2019)