Washington – Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten Medienberichten zufolge am Mittwoch auf, eine entsprechende Resolution zu unterstützen.

Die Initiative solle an Freitag eingebracht werden, damit bis Mitte März darüber abgestimmt werden könne. Trumps Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung im Land, schrieb Pelosi.

Veto wahrscheinlich

Die Resolution wurde von dem demokratischen Abgeordneten Joaquín Castro aus Texas erarbeitet, dessen Familie mexikanische Wurzeln hat. Im Abgeordnetenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, dürfte die Initiative Erfolg haben. Im Senat haben jedoch Trumps Republikaner die Mehrheit. Ohnehin wäre damit zu rechnen, dass Trump ein Veto einlegen würde, sollte der Kongress seine Notstandserklärung blockieren. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig, die zu erreichen als unwahrscheinlich gilt.

Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht. Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer angeblichen "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps. (APA, 21.2.2019)