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Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der von der Bundesregierung geplanten "Sicherungshaft" für Asylwerber.
Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich zu den Plänen der Regierung für eine "Sicherungshaft" skeptisch. ÖVP und FPÖ wollen Asylwerber, die nach nicht näher bezeichneten Kriterien als potenziell gefährlich gelten, in "Sicherungshaft" nehmen.
Das sei "rechtlich extrem heikel", warnte Van der Bellen bei einem Besuch im Wiener Integrationshaus. Immerhin gehe es hier um Freiheitsentzug. Wenn die Regierung einen Entwurf dafür vorlege, werde er das gemeinsam mit seinen Rechtsberatern eingehend prüfen. (APA, 21.2.2019)