Seit Monaten schleppt sich der Eurofighter-Untersuchungsausschus dahin, befragt Auskunftspersonen, die wenig Erhellendes beitragen können (oder wollen), aber ab und zu tritt ein ehemaliges politisches Schwergewicht auf. Am Donnerstag also Norbert Darabos – der ehemalige Verteidigungsminister (11. Jänner 2007 bis 11. März 2013) ist auch im Wortsinn schwergewichtiger geworden, seit er sich, damals ein schlanker, junger Mann, aus der Spitzenpolitik zurückgezogen hat.

Um die Zeit, zu der er – wie er damals in einem STANDARD-Interview von sich selbst gesagt hat – "so jugendlich und so nett" ausgesehen hat, geht es in der dreistündigen Befragung im U-Ausschuss. Peter Pilz, jetzt bei Jetzt, damals Grüne, erinnert Darabos daran: Kurz nach der Nationalratswahl 2006 haben die SPÖ, die FPÖ und die Grünen die Einsetzung des ersten U-Ausschusses zur Eurofighter-Beschaffung durch die damals abgewählte schwarz-blaue (später: schwarz-orange) Regierung beschlossen.

Pilz erinnert sich genau: In dem Parlamentsbeschluss stand klar, dass der Beschaffungsvorgang zu unterbrechen wäre, bis der Ausschuss seine Tätigkeit beendet haben würde.

Sinneswandel 2007

Darabos war dabei federführend für die SPÖ. Kurz danach wechselte er vom Nationalrat in die Bundesregierung – und musste als Verteidigungsminister feststellen, dass man aus so einem Vertragswerk nicht so leicht aussteigen kann, wie er selbst als Wahlkampfleiter der SPÖ versprochen hatte. Dem U-Ausschuss erzählt er, dass der Ausstieg aus dem Vertrag 1,2 Milliarden Euro gekostet hätte – und Österreich wäre dann ohne Abfangjäger gewesen. Das gibt den SPÖ-Abgeordneten Gelegenheit, ihre Version der Geschichte auszubreiten: "Die Regierung Schüssel" habe einen "grottenschlechten Vertrag" abgeschlossen, Darabos das Beste daraus gemacht.

Auch der Ex-Minister ist bis heute dieser Ansicht. Allerdings: Im Detail kann er das nicht ausbreiten, wie er schon in seiner einleitenden Erklärung darlegt. Denn gegen ihn laufen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Vergleichs, den er im Juni 2007 mit Eurofighter geschlossen hat. Zu verdanken hat er das Verfahren Pilz, der Darabos wegen des Verdachts der Untreue 2017 angezeigt hat und ihm nun im U-Ausschuss gegenübersitzt. Pilz hat offensichtlich weniger die Aufklärung der Vorgänge rund um den Abschluss jenes Vergleichs im Sinn – das war ohnehin schon Thema im zweiten U-Ausschuss. Vielmehr sucht Pilz neues Material für seine politische Arbeit.

So fragt er nach, ob Darabos den damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) über jene (unterschiedlichen) Vergleiche informiert habe, die offenbar erst im Hotel Altmannsdorf in Wien und dann in Paris ausverhandelt wurden und deren unterschiedliche Auswirkung auf die Republik Basis für seine Strafanzeige waren.

Ja, er habe den Kanzler informiert, sagt Darabos. Aber Gusenbauer habe wenig Interesse in der Sache gezeigt, wohl aber an möglichst hohen Einsparungen. Immer wieder habe Gusenbauer darauf gedrängt, einen bestmöglichen Vergleich herauszuholen, erzählt Darabos weiter. Er meinte immer, da müsse "mehr, mehr, mehr" drinnen sein.

Selten wird auch gelacht

Das könne er sich vorstellen, sagt Pilz. Und lacht.

Dabei gibt es insgesamt wenig zu lachen an diesem Befragungstag. Nur selten blitzen bei Darabos dessen rhetorisches Talent und sein einstmals ausgeprägter Humor durch. Vielmehr räumt der Ex-Minister ein, dass ihn das von Pilz angestrengte Verfahren psychisch erneut belastet.

Pilz befragt den Ex-Minister weiter zu überhöhten Ersatzteilpreisen für Kleinteile, die Eurofighter verrechnet hat – weil Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, unter anderem auch deren Geheimhaltung im Interesse der nationalen Sicherheit angeordnet habe. Pilz fragt nach, ob sich Darabos vorstellen könne, dass das Bekanntwerden des Preises eines Dichtungsringes die nationale Sicherheit gefährde.

Da muss auch Darabos lachen. Denn er weiß, dass es nicht bloß um Kleinteile, sondern insgesamt um Nato-klassifizierte Akten geht. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, 21.2.2019)