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Nicht nur in Ungarn stieß die neue Plakatakampagne der Regierung von Viktor Orbán auf Interesse. Außerhalb Ungarns ist dieses allerdings vorwiegend mit Ablehnung verbunden.

Foto: Reuters / Tamas Kaszas

Budapest – Trotz heftiger Kritik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Kampagne seiner rechtskonservativen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros verteidigt. Diese Plakatkampagne "entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten", erklärte Orbán am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth-Radio.

Daher seien die "Entlarvten unzufrieden mit der ungarischen Regierung", so der ungarische Premier. Die Ungarn würden durch die "Informationskampagne" verstehen, was Migration bedeutet und welche Migrationsmittel Brüssel einsetzen wolle.

EVP-Debatte für Orbán "ausgezeichnet"

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Soros gilt für die Orbán-Regierung als Feind Nummer eins. Auf dem Plakat steht: "Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat." Darunter werden Juncker und Soros bezichtigt, die illegale Migration fördern zu wollen.

Die Kampagne hatte für massive Kritik gesorgt – auch in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der Orbáns Regierungspartei Fidesz gehört. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte Orbán am Donnerstagabend zu einem Kurswechsel auf. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden.

Die Abhaltung einer außerordentlichen Fraktionssitzung der EVP wegen der Plakatkampagne kommentierte Orbán am Freitag laut der ungarischen Nachrichtenagentur als "ausgezeichnet". "Wir werden sagen, was wir für real halten, und sie werden diskutieren", so der ungarische Regierungschef. (APA, 22.2.2019)