"Es gibt für mich noch keine zufriedenstellende Lösung": Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Gebe es gesetzlichen Änderungsbedarf, könne man einfachgesetzliche Maßnahmen vornehmen, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
Wien – In der SPÖ wird weiterhin nach einer gemeinsamen Linie in der Frage einer Sicherungshaft gerungen. So betonte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag, dass eine Sicherungshaft vor allem dem Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern dienen könnte. Ludwig verwies dabei auf bestehende Regelungen in Deutschland. Eine Beschränkung auf einzelne Personengruppen – also etwa Menschen, die Asyl beantragt haben – lehnte er ab. Und findet sich mit dieser Sicht (fast) alleine mit dem designierten Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, der am Sonntag auch eine Sicherungshaft für gefährliche Österreicher ins Spiel gebracht hatte.
Während etwa die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer das gesamte Ansinnen "indiskutabel" findet und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser von einer "Einzelmeinung" sprach, wollte man das auch in der Tiroler Partei weniger ablehnend sehen: "Man kann über das reden. Aber vor dem Hintergrund der Wahrung aller Grund- und Menschenrechte", erklärte der designierte Landesparteichef Georg Dornauer.
Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner reagierte auf Doskozils Aussagen mit dem Hinweis, sie wolle das Thema nicht anhand von Überschriften diskutieren – sondern erst darüber reden, wenn eine Taskforce die Tötung des Sozialamtsleiters in Dornbirn aufgeklärt hat.
Warten auf eine Taskforce
Am Dienstag rückte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried aus. Er sieht nur einen Ablenkungsversuch Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) von einem "Behördenversagen" bei der Tötung des Vorarlberger Beamten durch einen vorbestraften Asylwerber. Und er interpretierte die Aussagen Doskozils: Dieser habe in Wahrheit gemeint, dass man leichter U-Haft verhängen könnte, wenn Frauen Gewalt drohe. Leichtfried ist jedenfalls auf Linie: Man wolle unverändert eine Taskforce, die den Dornbirner Fall unabhängig prüft. Gebe es dann gesetzlichen Änderungsbedarf, könne man einfachgesetzliche Maßnahmen vornehmen. Für eine Verfassungsänderung, die zu einem massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte führen würde, um ein Behördenversagen zu "vertuschen", will Leichtfried nicht zur Verfügung stehen.
"Keine zufriedenstellende Lösung"
Wiens Bürgermeister war am Dienstag um Klarstellungen bemüht: Zuletzt sei darüber diskutiert worden, dass viele Frauen in ihren Beziehungen verletzt oder gar getötet würden. Darauf habe er sich bei seinen jüngsten Aussagen bezogen. "Es gibt für mich noch keine zufriedenstellende Lösung, was passiert, wenn es in einer Beziehung trotz Wegweiserechts und anderer Maßnahmen nicht gelingt, aggressive Täter davon abzuhalten, weiter aggressiv mit ihrer Partnerin umzugehen", sagte der Bürgermeister. "Es ist bedauerlich, dass sich der inhaltliche Diskurs so schnell verlagert."
Wien habe bereits viele Präventionsmaßnahmen gesetzt, versicherte er – wobei er etwa auf die Frauenhäuser und die Männerberatung verwies. In Deutschland gebe es jedoch auch die Möglichkeit, man Männer davon zu überzeugen, "dass es die Gesellschaft ernst meint". Ein kurzfristiges "Gewahrsamnehmen" sei dort in einigen Bundesländern möglich.
Nur, fuhr der Bürgermeister fort, was die Bundesregierung vorschlage, sei eine "ganz andere Sichtweise": "Ich denke, dass uns die Frage der Menschenrechte und der Verfassung so wichtig sein muss, dass wir hier zu keinen Zugeständnissen bereit sind." Zugleich beklagte Ludwig: "Wir führen jeden Tag eine andere Diskussion, ohne dass es Lösungen gibt." Die Vorschläge, die nun von der Regierung kämen, seien jedenfalls kein "realistischer Zugang". (APA, red, 26.2.2019)