Brüssel – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist gegen einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Viktor Orban führt Wahlkampf", sagte der Italiener, dessen Partei Forza Italia ebenfalls zur EVP gehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende.

Über Orbans Kampagne gebe es "eine Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie". Als Präsident des EU-Parlaments verhalte er sich dazu "neutral." Tajani wies darauf hin, dass sich nur zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten dafür ausgesprochen hätten, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. "Forza Italia gehört nicht dazu."

Fidesz ist innerhalb der EVP seit längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

CSU will schlichten

Der deutsche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat inzwischen angekündigt, einen persönlichen Schlichtungsversuch zu unternehmen und in den kommenden Tagen für ein "persönliches Gespräch" mit Orban nach Budapest zu reisen.

In der "Welt am Sonntag" bekräftigte er nun seine Bedingungen für einen Verbleib der Fidesz-Partei in der EVP. "Was heute auf dem Tisch liegt, reicht dafür noch nicht aus", sagte Weber zu Orbans Ankündigung, die umstrittene Plakataktion gegen Juncker in der kommenden Woche einzustellen.

Weber hatte Orban am Dienstag drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP abzuwenden. Orban solle "die Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Central European University (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wurde vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Die Universität verlegt nun den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien.

Weber sagte, es für ihn eine "Schlüsselfrage", dass die CEU in Budapest "auf sicherem rechtlichen Grund" stehe. "Die Wissenschaftsfreiheit ist für mich nicht verhandelbar." Der CSU-Politiker kündigte zugleich an, CEU-Präsident Michael Ignatieff einen "inhaltlichen Vorschlag" zu machen, wie die Aktivitäten der CEU in Budapest gestärkt werden könnten.

Weber forderte zudem erneut eine Entschuldigung von Orban bei einigen Mitgliedsparteien der EVP. "Manche Formulierungen und Aktionen aus Budapest in den letzten Monaten haben der EVP geschadet", sagte der CSU-Politiker. "Deshalb gehört auch eine Entschuldigung bei den Partnern in der EVP dazu." Orban hatte seine Kritiker in der EVP zuletzt als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet. (APA, 10.3.2019)