Die frühere Hypo-Zentrale in Klagenfurt ist verkauft. Um die Heta wurde es still.
Wien – Von der Heta ist nicht mehr viel zu hören. Die Abbaueinheit der einstigen Skandalbank Hypo Alpe Adria werkt fleißig an der Eintreibung der offenen Forderungen. Das hat nun auch positive Auswirkungen für den Steuerzahler, der viele Milliarden in die Ende 2009 verstaatlichte Hypo Alpe Adria pumpen durfte: Die Republik erhielt im Jänner die hübsche Summe von 1,23 Milliarden Euro überwiesen.
Es handelt sich um Gelder aus Bayern, wo auch ein Stück Hypo-Geschichte geschrieben wurde. Jörg Haider hatte die Kärntner Hypo mehrheitlich an die Bayern-LB verkauft, blöderweise haftete das Bundesland aber weiter für die exorbitant hohen Schulden des Instituts, das insbesondere auf dem Balkan abenteuerliche Kredite vergeben hatte. Auf 26 Milliarden Euro belief sich der Höchststand der Kärntner Haftungen. Als das Debakel vor zehn Jahren seinen Lauf nahm, ließ München die Hypo fallen.
Kompensation
Der Bund sprang ein, schoss gutes Geld schlechtem nach und rang sich Jahre später – 2016 – zu einem Schuldenschnitt durch. Da waren die Bayern aber schon aus dem Schneider, denn der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte sich mit München auf einen umstrittenen Vergleich verständigt: Die Republik ließ dem Freistaat 1,23 Milliarden Euro zukommen.
Das war quasi eine Kompensation für jene 2,4 Milliarden Euro, die die Bayern-LB der Hypo Alpe Adria geliehen hatte. Allerdings wurde auch vereinbart, dass das Geld wieder nach Wien zurückfließt, sobald die Bayern diese Schwelle bei der Heta-Abwicklung erreicht haben werden.
63 Prozent für Gläubiger
Das ist nun der Fall. Die Abbaueinheit hat 63,4 Prozent ihrer Schulden beglichen. Die Bayern haben somit rund 1,5 Milliarden Euro zurückbekommen. Weshalb der Bund das Geld aus dem Generalvergleich zurückerhält. Das Finanzministerium bestätigt die Zahlung, ansonsten sei aber Stillschweigen vereinbart worden. Für Euphorie besteht ohnehin kein Grund: 5,5 Milliarden Hypo-Staatshilfen sind definitiv perdu, beim Verkauf des Südosteuropanetzes der Bank wurden Risiken schlagend, und die Abfindung der Gläubiger wurde vom Bund vorfinanziert. (Andreas Schnauder, 11.3.2019)