Wien – In der SPÖ wird einmal mehr um eine einheitliche Position gerungen. Diesmal herrscht keine Einigkeit in der Frage, wie Österreich mit ehemaligen IS-Kämpfern verfahren soll. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lehnt den jüngsten Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ab.

Doskozil hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen dadurch die Staatenlosigkeit droht. Rendi-Wagner weist das in der "Kleinen Zeitung" vom Dienstag zurück. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, sagt sie: "Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage." Doskozil hatte auf einen entsprechenden Hinweis mit den Worten reagiert: "Dann ist er eben staatenlos, ganz einfach."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hatte am Montag in der "ZiB 2" noch ausweichend reagiert. Doskozil habe einen Vorschlag gemacht, der zu diskutieren sei. Man habe in dieser Frage noch keine "abgeschlossene Parteilinie".

Am späteren Dienstagvormittag versuchten Rendi-Wagner und Doskozil via Aussendung Einigkeit zu demonstrieren. "Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren", erklärten sie: "Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Die von der Regierung vorgenommenen Änderungen des Konsularrechtes hinderten IS-Kämpfer nämlich nicht an der Einreise oder Rückreise nach Österreich und stellten daher eine "Scheinlösung" dar.

Zuvor hatte Rendi-Wagner auch noch versichert, an der SP-Spitze bis zur nächsten Nationalratswahl durchhalten zu wollen: "Ich kann nicht an meinen Erfolg glauben, wenn ich mich gleichzeitig mit meinem Scheitern beschäftige."

Rote Meinungsvielfalt

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig (SPÖ) hat kein Problem damit, dass es in seiner Partei unterschiedliche Positionen – wie zuletzt zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern – gibt. In einer großen Bewegung "wie der unseren", könne es "natürlich immer in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen" geben, versicherte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.

Ludwig findet es "interessant", dass gerade bei der SPÖ "diese Meinungsvielfalt herausgearbeitet" werde. Unterschiedliche Positionen und Wortmeldungen gebe es genauso in anderen Parteien oder auch der Bundesregierung.

Was den konkreten Fall angeht, um den sich die SPÖ-Diskussion gedreht hat – den Umgang mit IS-Kämpfern – so sieht Ludwig die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte sich entsprechende Vorschläge und Lösungen.

Auch der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer wollte die öffentlichen Differenzen am Dienstag nicht überbewerten. Er verwies dazu am Rande der Landtagssitzung auf die gemeinsame Stellungnahme von Rendi-Wagner und Doskozil. Diese hatten sich darauf geeinigt, dass die Regierung rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten müsse. Dieser Meinung sei er auch, sagte Schickhofer. (APA, red, 12.3.2019)