Die Botschaft der Regierung von Donald Trump ist klar: Finger weg von Huawei. In Österreich wird die Aufforderung zwar gehört, aber weitgehend ignoriert. Weder die drei großen Mobilfunker noch der zuständige Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wollen den chinesischen Netzwerkausrüster vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausschließen.

Allerdings erhöhen die USA nun den Druck auf verbündete Staaten. So soll Deutschland keine Geheimdienstinformationen mehr bekommen, wenn Huawei beim 5G-Mobilfunk mitmischt. In Österreich wird die Regierung vor Huawei gewarnt. US-Vertreter hätten ihre Sicherheitsbedenken "mit verschiedenen Regierungsbeamten aus mehreren Ministerien" geteilt, heißt es dazu seitens der Botschaft in Wien zum STANDARD.

Spionage- und Sabotageaktivitäten stehen im Raum

Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Huawei betont aber, dass es von diesem Gesetz ausgenommen sei, und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der chinesischen Regierung. Der Netzwerkausrüster sieht die Vorwürfe als Teil des Handelskriegs zwischen den USA und China. Zudem fordert er die USA auf, Beweise für die mögliche Spionage auf den Tisch zu legen.

Zusammenarbeit der Geheimdienste

Sollten die USA die Geheimdienstzusammenarbeit einschränken, wäre das ein schwerer Schlag für die deutschen Nachrichtendienste, die seit Jahrzehnten eng mit den Amerikanern kooperieren und sensible Informationen austauschen. Die deutschen Dienste halten diese Zusammenarbeit für unverzichtbar, da die USA mit ihrer enormen technischen Überlegenheit wichtige Informationen liefern.

Da die österreichischen Dienste eng mit den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verwoben sind, könnte auch diese Zusammenarbeit betroffen sein. So unterhält das Heeresnachrichtenamt des Bundesheers seit Jahrzehnten eine Liaison mit der amerikanischen NSA und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, über das Thema Huawei mit den Amerikanern reden zu wollen.

Führend in Sachen 5G

In den vergangenen Monaten konnten die USA bereits einige Staaten davon überzeugen, beim Aufbau von 5G-Netzen nicht auf Huawei zu setzen. Besonders in Nato-Staaten wollen die Amerikaner keine Hardware chinesischer Hersteller sehen. Allerdings ist ein Boykott nur schwer durchsetzen, da Huawei als führendes Unternehmen in Sachen 5G gilt und die Konkurrenz nur selten mit seinen Preisen mithalten kann.

Unterstützung bekamen die USA aus dem EU-Parlament. Es hat vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim 5G-Aufbau gewarnt. Man sei besorgt über potenzielle "schwerwiegende Anfälligkeiten" in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedeten. Die Technik könne Hintertüren bergen, über die sich Hersteller und Behörden Zugang zu persönlichen Daten verschaffen könnten.

Huawei in Österreich

In Österreich setzt T-Mobile seit Jahren besonders auf Hardware des Unternehmens, während "3" auf den chinesischen Hersteller ZTE setzt. Marktführer A1 wird von Nokia beliefert. Alle drei Mobilfunker verkaufen Smartphones von Huawei. Die ersten 5G-Netze werden voraussichtlich 2020 hierzulande on air gehen, nachdem in den vergangenen Wochen erste dafür notwendige Frequenzen versteigert wurden. 5G verspricht Internet-Geschwindigkeiten, mit denen sich ein Film binnen weniger Sekunden herunterladen lässt. Oder so kurze Reaktionszeiten, dass sich Industriemaschinen aus der Ferne steuern lassen. Huawei rechnet sich gute Chancen aus, beim Aufbau eine wichtige Rolle zu spielen. (Markus Sulzbacher, 13.3.2019)