Wien – "Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht." So begründete Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch, warum Türkis-Blau die Sozialhilfe reformiert und damit die Leistungen für Mehrkindfamilien sowie Menschen mit Sprachdefiziten senkt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger meinte am Mittwoch nach dem Ministerrat gar, das rot-grün regierte Wien müsse dankbar sein, schließlich lebten in der Bundeshauptstadt mehr als die Hälfte der gut 300.000 Mindestsicherungsbezieher.

Die Adressaten der Botschaft sind freilich alles andere als dankbar. Sie sind empört. "Die Regierung will allein in Wien 40.000 Kinder in die Armut schicken", sagte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP). Gegen diese "staatlich verordnete Kinderarmut" werde er bis zur letzten Minute kämpfen.

Gang zum VfGH wahrscheinlich

Die genaue Vorgangsweise Wiens werde Hacker nach Lektüre des geänderten Entwurfs "in den nächsten Tagen" bekanntgeben. Es gilt aber als sicher, dass Wien den Gang vor den Verfassungsgerichtshof beschreiten wird, wie aus Rathaus-Kreisen zu vernehmen ist.

Hacker kritisierte erneut, dass der Entwurf noch vor einem für den 8. April vereinbarten Treffen zwischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den Soziallandesräten beschlossen wurde. Der SPÖ-Politiker bezeichnete es als "Verhöhnung", wenn die Regierung meine, dass es im Vorfeld einen Dialog mit den Bundesländern gegeben habe. Hacker habe Hartinger-Klein nur beim Ärzteball getroffen und ein paar SMS ausgetauscht.

Steirische SPÖ zufrieden

Fast wortgleiche Kritik kam von roten und grünen Soziallandesräten in anderen Bundesländern. Lediglich die steirische SPÖ-Landesrätin Doris Kampus sieht das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz weniger tragisch. Im Gegenteil.

Sie schickte sogar gemeinsam mit ÖVP-Landesrat Christopher Drexler, der das Gesetz ausdrücklich lobt und als "erfreulich" bezeichnet, eine gemeinsam formulierte Stellungnahme aus, in der sich beide "erleichtert" zeigten, dass es für "Menschen mit Behinderung in der Steiermark keinerlei Schlechterstellung" geben werde.

"Minimaler Bonus"

Die beiden bezogen sich damit auf eine punktuelle Entschärfung des koalitionären Entwurfs. Für Menschen mit Behinderung müssen die Länder künftig einen Bonus von 18 Prozent (aktuell knapp 160 Euro) gewähren. In der Erstfassung war das noch als freiwillige Option vorgesehen. Zudem können die Länder zusätzliche Sonderleistungen für behinderte Personen vorsehen. Eine Deckelung der Geldleistung soll es bei diesen auch dann nicht geben, wenn sie in (betreuten) WGs leben.

Behindertenvertreterin Christine Steger begrüßt zwar die Nachbesserungen, der "minimale sogenannte Bonus" ändere aber nichts daran, dass das Sozialhilfegesetz gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verstoße, sagt sie.

UN-Vorgaben nicht erfüllt

Steger ist Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses, der über die Einhaltung dieser Rechte wacht. Die Republik habe sich verpflichtet, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten. Diese Vorgabe werde weiterhin nicht erfüllt, kritisiert Steger.

Aktuell seien viele Menschen mit Behinderungen armutsgefährdet, weil sie vom Arbeitsmarkt beispielsweise durch "Beschäftigungstherapien" ausgeschlossen würden. "Höchst besorgniserregend" sei zudem die Tatsache, dass keine bundesweiten MindestStandards festgelegt wurden. "Nun hängt die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen wieder von der Postleitzahl ab: Wie selbstbestimmt Menschen mit Behinderungen leben können oder nicht, hängt von den zusätzlichen Leistungen der Länder ab, die sie für Menschen mit Behinderungen vorsehen." (David Krutzler, Walter Müller, Günther Oswald, 13.3.2019)