Frauenkirchen – Die Wiener SPÖ ist für ihre Klubklausur nach vierjähriger Abwesenheit ins Burgenland zurückgekehrt. Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Wiener Roten in der St.-Martins-Therme in Frauenkirchen, um neue Vorhaben zu besprechen. "Es war mir wichtig, uns auch wieder auch im Burgenland zu verorten", betonte Bürgermeister Michael Ludwig, dem ein sehr gutes Verhältnis zum neuen Landeschef Hans Peter Doskozil nachgesagt wird.

Wien-Bonus wird ausgeweitet

Schwerpunkt der Tagung war die Ausweitung des Wien-Bonus im Bereich des Arbeitsmarktes. So sollen künftig alle Jugendlichen, die einen Wohnsitz in Wien haben, bei der Vergabe einer Lehrstelle im städtischen Bereich vorgereiht werden. "Die Bewerbungen der Wiener Jugendlichen werden zuerst geprüft", versicherte Ludwig. Die Stadt beschäftigt selbst etwa 500 Lehrlinge, weitere 440 werden in den Tochtergesellschaften ausgebildet.

Die einzige Voraussetzung für die Bevorzugung ist ein aufrechter Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt. Dabei ist es egal, wie lange Lehrlinge bereits in Wien gemeldet sind. Bei dem von Ludwig noch als Wohnbaustadtrat eingeführten Wien-Bonus im Bereich der geförderten Wohnungen müssen Interessierte zumindest fünf Jahre in Wien gelebt haben, um vorgereiht zu werden.

Auch bei der Vergabe von Jobs im Magistrat sowie in städtischen Unternehmen sollen ab sofort Wienerinnen und Wiener bevorzugt werden. Pro Jahr werden im Magistrat rund 3.000 Personen neu aufgenommen, in den Stadtwerken sind es etwa 1.000 Jobs. Auch hier reicht ein aufrechter Hauptwohnsitz in Wien. "Bei gleicher Qualifikation werden Wienerinnen und Wiener bevorzugt", sagte Ludwig.

Aktion 20.000 für Wien

Zudem wolle man die Abschaffung der Aktion 20.000 durch die türkis-blaue Bundesregierung nicht einfach hinnehmen, erklärte Ludwig. "Wir wollen ältere Arbeitnehmer einbeziehen." Daher startet Wien eine eigene Joboffensive für Arbeitnehmer über 50 Jahren. Die "Wiener Joboffensive 50+" soll bis zu 500 Wienern eine Beschäftigungschance im Bereich der Stadt für zwölf Monate sowie weiterführende Beratung und Vermittlung bieten. Dafür sollen 4,5 Millionen Euro lockergemacht werden.

Ludwig kann sich vorstellen, "qualifizierte ältere Arbeitnehmer etwa in Schulen für administrative Arbeiten" einzusetzen und dadurch die Pädagogen zu entlasten. Auch hier gilt: Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Wien.

Geprüft wird weiterhin, ob auch bei städtischen Auftragsvergaben Wiener Firmen bevorzugt werden können. "Es gibt Möglichkeiten", sagte Ludwig – und verwies darauf, bei Vergaben auch den Anfahrtsweg und den ökologischen Fußabdruck zu berücksichtigen. Allerdings dürfte es hier noch keine Entscheidung darüber geben, ob das auch mit EU-Richtlinien vereinbar ist

Erstversorgung in Spitälern

Im Gesundheitsbereich wird Stadtrat Peter Hacker mit der Entwicklung eigener Erstversorgungsambulanzen in Spitälern beauftragt. "Die Struktur zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten ist historisch gewachsen, aber sie hat einen Punkt erreicht, wo wir neue Impulse setzen müssen", betonte Ludwig.

Die eingeschränkten Öffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte würden dazu führen, dass Patienten oft "nicht die richtige Anlaufstelle nutzen, sondern in eine Spitalsambulanz gehen", sagte Ludwig. Dadurch würden die Aufnahmeambulanzen in den Krankenhäusern gerade am Wochenende stark belastet.

Hackers Vorschlag zielt darauf ab, Erstversorgungsambulanzen für Patienten mit allen Krankheitsbildern zu installieren. Dort sollen kleinere Probleme gleich behandelt werden, andere Patienten an die richtige Stelle weitergeleitet werden. Das Konzept soll erst an einem von Ludwig noch nicht genannten Standort getestet werden. Ziel ist es, die Erstversorgungsambulanzen im gesamten Spitalswesen auszurollen. Eine Kostenrechnung für das Projekt gibt es allerdings noch nicht – ebenso wenig einen Zeitpunkt, wann das Pilotprojekt umgesetzt wird.

Gegen Hitzeinseln

Aber auch der Klimawandel beschäftigt die SPÖ. "Die Hitzeinseln in der Stadt schränken die Lebensqualität ein", erklärte der rote Klubchef im Rathaus, Josef Taucher. Er bezeichnete den Umgang der Stadt mit dem Klimawandel als "zentrales Thema". Den Temperaturunterschieden von bis zu sechs Grad Celsius zwischen der Innenstadt und dem Stadtrand wolle man deshalb den Kampf ansagen. "Der letzter Sommer hat das Problem ins Zentrum gerückt", so der Klubchef.

Um die Wiener City zu kühlen, soll ein Programm zur Fassaden- und Platzbegrünung starten. Auch Sprühbrunnen in öffentlichen Räumen sollen vermehrt aufgestellt werden. Zudem sollen 13 Hektar neue Parkflächen in den nächsten Jahren entstehen und so wie bisher 3.000 neue Bäume pro Jahr gepflanzt werden. Die Badestrände des Copa Beach an der Neuen Donau sollen verdoppelt werden.

Anders als bisher wurden bei der Klubtagung im Burgenland keine Großprojekte präsentiert. Auf diesen Kritikpunkt ging Taucher später in seiner Rede vor den rund 130 Genossen ein. "Alle erwarten sich große Leuchtturmprojekte", sagte Taucher. "Für uns sind die Leuchttürme die Grätzel." (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 15.3.2019)